Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Nachschiebeliste mit sozialdemokratischer Handschrift Zum 4. Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Folgekosten der Pandemie sozial gerecht bewältigt werden. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere Forderungen umsetzen konnten und Jamaika heute eine Nachschiebeliste mit eindeutig sozialdemokratischer Handschrift verabschiedet hat. Unsere wesentlichen Verhandlungserfolge aus dem 4. Nachtrag 2020 sind unter anderem: - 10 Mio. für die Entwicklung der gebeutelten Innenstädte in SH - die ersten 15 Mio. mehr für sozialen Wohnungsbau und studentisches Wohnen - 2 Mio. Landeszuschuss-Programm zur Zukunftssicherung von politischen Bildungseinrichtungen - Investitionszuschüsse für die Pflege
Inhaltlich finden wir die Neuaufstellung der Landwirtschaftskammer richtig. Den Prozess zur zukunftsgerechten Neuaufstellung der Kammer begleiten wir von Beginn an positiv. Warum jedoch jetzt in einem überhasteten Verfahren die Änderung des Errichtungsgesetzes übers Knie gebrochen werden soll, ist vollkommen unverständlich. Das wird der zuvor sehr konstruktiven Debatte nicht gerecht. Hier wird Minister Albrecht noch einige sehr große Fragezeichen aus dem Weg räumen müssen!“



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