Pressemitteilung
Nr. 009/2021 Kiel, 15.01.2021

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten
Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative
Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin
des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten. Dass die Kommission sich seitenweise auf die Schulter klopft, ansonsten aber keinerlei Regelungsbedarf sieht, ist nicht nur realitätsfern, sondern für sich genommen der beste Beweis, dass wir den Minderheitenschutz auf europäischer Ebene verpflichtend verankern müssen. Sonst passiert nämlich genau das, was wir heute wieder erlebt haben: Arroganz gepaart mit Gleichgültigkeit.

Eines ist ganz sicher: Wir Minderheiten werden den Kampf nicht aufgeben. Die Kommission kann sich auf ein heißes Jahr 2021 einstellen.