Presseinformation

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Nr. 022.21 / 15.01.2021

Eine völlig überzogene Forderung der SPD
Zur Rücktrittsforderung der SPD an Bildungsministerin Karin Prien sagt die schulpoliti- sche Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Es ist eine völlig überzogene Forderung der SPD, den Rücktritt der Bildungsministerin zu fordern. Die Pandemie stellt alle Regierungen vor große Herausforderungen. Und es ist klar, dass bei der Kurzfristigkeit, in der Entscheidungen getroffen werden müssen, nicht immer alles optimal läuft. So hören wir beispielsweise von Lehrkräften, Schüler*innen und Eltern, dass sie eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse wünschen, damit ihre Perspektiven eine stärkere Berücksichtigung finden. Das ist auch uns Grünen wich- tig.
Aber insgesamt haben Landtag und Landesregierung viel auf den Weg gebracht, damit die Schulen gut durch die Pandemie kommen. Durch die digitale Ausstattung mit Glasfa- seranschlüssen, zusätzlichen Laptops und Tablets und landeseigenem Lernmanage- ment- und Videokonferenzsystem, Fortbildungen und zusätzlichem Personal hat es einen großen Schub bei der Digitalisierung gegeben. Vieles ist auf Initiative des Bildungsminis- teriums auf den Weg gebracht worden. Es ist längst noch nicht alles optimal, aber wir sind auf einem guten Weg.
Landauf, landab stehen die Bildungsminister*innen unter Beschuss, egal welcher Partei sie angehören. Es scheint ein Sport der SPD zu sein in den Ländern, in denen sie in der Opposition ist, den Rücktritt der Bildungsminister*innen zu fordern. So geschehen in Bay- ern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Wir alle in der Politik machen in der Pandemie Fehler. Wichtig ist, dazu zu lernen und die Fehler zu korrigieren. Das macht Ministerin Karin Prien. Deshalb lehnen wir die Rück- trittsforderung der SPD ab. *** Seite 1 von 1