Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #12 – 13. Januar 2021

Martin Habersaat Welche Pakete gibt es und wie ist der aktuelle Stand? Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden für die Digitalisierung, Etablierung und die Instandhaltung der digitalen Infrastruktur an Schulen drei Hilfspakete entwickelt. Für diese werden vom Bund dreimal 500 Millionen Euro veranschlagt: für Schüler*innenausstattung, für die Administration auf Seiten von Schulen und Schulträgern und für Lehrerlaptops. Diese ergänzen den „großen“ Digitalpakt, der bis 2024 läuft. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine Kleine Anfrage (Drs. 19/2571) gestellt und informiert über den aktuellen Stand: Endgeräte für Schüler*innen Die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ ist am 4. Juli 2020 in Kraft getreten. Das Land Schleswig-Holstein dafür eine Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 17.026.300,00 € erhalten. Der zusätzlich notwendige Eigenanteil in Höhe von 10% dieser Bundesmittel (1.702.630,00 €) wurde durch das Land übernommen, so dass für die Schulträger Fördermittel von insgesamt 18.728,930,00 € bereitstehen. Das war eine der Forderungen der SPD im Rahmen der Corona-Nachtragshaushalte. Ende November waren 99,45% der Programmmittel ausgezahlt. Martin Habersaat: „Das heißt, das Geld ist bei den Schulträgern angekommen. Viele Geräte sind schon an Schülerinnen und Schüler ausgehändigt, andere warten auf die Verteilung. Wieder andere sind wegen langer Lieferzeiten noch nicht vor Ort – am 31. Oktober waren das noch 14.000 Geräte. Ein Problem ist, dass das Land bei der Verteilung der Mittel nicht auf die Zahl der Bedürftigen Schülerinnen und Schüler geachtet hat. Teilweise reicht das Geld nicht, auf der anderen Seite hat ein Schulträger im Kreis Plön sogar auf die Mittel verzichtet.“ Alle demokratischen Fraktionen des Landtags haben deshalb ein ergänzendes Landesprogramm beschlossen. „Im Frühling 2021 darf das Fehlen eines Endgeräts kein Problem mehr sein“, sagt Habersaat. Zudem müsse die Landesregierung schnell ihre Prüfungen abschließen, wie Land und Schulträger alle Schülerinnen und Schüler mit vergünstigten SIM-Karten ins Internet bringen, wo das erforderlich ist.
Administration Am 4. November trat die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“ in Kraft. Das Land Schleswig-Holstein erhält hieraus eine Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 17.026.300,00 €. Es ist abermals ein Eigenanteil von 10% zu erbringen. Habersaat: „Hier konnte sich das Land noch nicht dazu durchringen, den Eigenanteil zu übernehmen. Aus diesen Mitteln sollen die Kräfte finanziert werden, die im Auftrag der Schulträger die IT-Administration übernehmen, die hinter dem digitalen Lernen steckt. Es ist sicher nicht kostendeckend, aber ein großer Schritt zur Entlastung der Schulträger und der

1 Lehrkräfte.“ Dauerhaft, so Habersaat, sollten Lehrkräfte nämlich nicht in die Administration eingebunden sein müssen. Das könne dann wieder mehr Luft schaffen für Unterricht und Schulentwicklung.
Lehrerlaptops Eine weitere Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule, die Finanzhilfen in Höhe von abermals 500 Millionen Euro vorsieht, soll die Schulen in die Lage versetzen, Lehrkräften mobile digitale Endgeräte für Unterricht in der Schule oder als Distanzlernen sowie zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Text dieser Zusatz-Verwaltungsvereinbarung konnten am 19. November abgeschlossen werden, dann begann das Verfahren der Unterzeichnung durch die Länder. Das Land Schleswig-Holstein würde auf Grundlage des vereinbarten Entwurfsstandes der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ Bundesmittel in Höhe von 17.026.300,00 € erhalten, die durch die „Länder einschließlich der Kommunen“ um einen Eigenanteil von 10% dieser Bundesmittel zu ergänzen wären, für Schleswig-Holstein mithin um 1.702.630,00 €. Für die parallel erforderliche Einführung von dienstlichen E-Mail-Adressen für Lehrkräfte werden nach Auskunft des Bildungsministeriums zurzeit die erforderlichen organisatorischen Prozesse aufgebaut und die bereits zur Verfügung stehende technische Infrastruktur getestet. Eine hierzu mit dem Hauptpersonal- rat Lehrkräfte (HPR-L) vorgesehene Dienstvereinbarung stand zum Zeitpunkt der Anfrage vor der Unterzeichnung.
Der „große“ Digitalpakt Im Februar 2019 einigten sich Bund und Länder auf einen Digitalpakt für Schulen in Deutschland, fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen nach einem Beschluss der Großen Koalition in fünf Jahren fließen. Im September 2019 wurde in Schleswig-Holstein die Förderrichtlinie veröffentlicht, die regelt, unter welchen Bedingungen die Schulträger im Land an dieses Geld kommen. Besonderheit in Schleswig-Holstein: Die 170 Millionen Euro vom Bund werden zunächst nicht einmal komplett weitergeleitet, zwei Prozent der Mittel behält das Land als sogenannte „Nachsteuerreserve“ zurück. Außerdem müssen die Kommunen, anders als in allen anderen Ländern, einen Eigenanteil von 15 Prozent leisten. Das zeugt nicht von großem Willen der Landesregierung, Schulen und Schulträger zu unterstützen. In Schleswig-Holstein müssen die Fördermittel von den Schulträgern bis zum 30. April 2022 abgerufen sein. Die Höhe des Budgets richtet sich nach beispielsweise richten sich die Schulträgerbudgets nach den Schülerzahlen im Schuljahr 2018/19, mindestens jedoch gibt es 45.000 Euro pro Schulträger für die Umsetzung des Digitalisierungskonzepts. Habersaat: „Insgesamt ist festzustellen, dass die Schulen sehr unterschiedlich weit sind. Es gibt Schulen, da sind längst alle Schüler*innen und auch die Lehrkräfte bereits vom Schulträger ausgestattet worden. Und es gibt Schulen, die haben später angefangen, weil sie


2 zunächst anderen konzeptionelle Schwerpunkte verfolgt haben oder weil der Schulträger diese Ausstattung noch nicht übernehmen konnte oder wollte.“ Es werde schwer, im neuen Jahr gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. „Wichtig werden dazu Hilfestellungen vom Bildungsministerium sein. Es kann nicht sein, dass jede Schule das Rad neu erfinden muss. Corona muss hier als Weckruf verstanden werden, schneller zu sein als ursprünglich mal geplant.“



3