Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07. Januar 2021
Martin Habersaat: Größtmögliche Verlässlichkeit TOP 3: Bericht zur weiteren Gestaltung des Schulbetriebs für das (19/2671) „Wir brauchen Klarheit für die Schulen und ein höchstmögliches Maß an Planbarkeit und Verlässlichkeit. Deshalb haben wir diesen Bericht beantragt, den es andernfalls wohl nicht gegeben hätte. Immerhin: Ein bisschen Klarheit hat er gebracht, wie sich ja auch auf der gestrigen Pressekonferenz schon andeutete.
Wir wollten etwas hören über die
- Ergänzung einer konkreten Inzidenzampel zu den von der Ministerin wiederholt vorgetragenen drei Szenarien für den weiteren Schulbetrieb. Unter welchen Bedingungen konkret sollen die Schulen sich auf welches Vorgehen einstellen?
Die Bildungsministerin fordert die Schulen seit Monaten dazu auf, sich auf verschiedene Unterrichtsvarianten vorzubereiten. Präsenzunterricht nach Corona-Bedingungen, Distanzunterricht oder Mischformen. Völlig unklar war dabei lange dabei für alle Beteiligten, wann welche Variante zum Zuge kommt. Schulen, die auf Mischformen umstellten, wurden zurückgepfiffen. Der landesweite Test des Distanzlernens, oder genauer: der Test, welche Fortschritte seit März gemacht wurden, läuft heute und morgen. Mich erreichen erste Rückmeldungen: - Viele Server schaffen die Volllast nicht. - Klassen müssen geteilt werden, weil die Jitsi nicht mit 28 Teilnehmern klarkommt.
Herr Schrödter, was haben Sie denn unternommen und ausgeschrieben, um die Serverseite zu stabilisieren? Wir sind gespannt auf das Gesamtergebnis!
Es wurde Zeit, dass die Landesregierung diese Varianten mit einer konkreten Inzidenzampel unterlegt, damit alle an Schule Beteiligten möglichst genau wissen, woran sie sind. Jetzt scheinen wir wieder da zu sein, wo wir vor den Sommerferien waren:


1 Nach dem seinerzeit von der Landesregierung veröffentlichten Corona-Reaktionsplan -Stufe 3- führen mehr als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt innerhalb von 7 Tagen zu einem Übergang vom Präsenzunterricht in den Schichtbetrieb. Daran wurde sich im Herbst nicht gehalten, als wir diese Werte in vielen Kreisen sahen. Jetzt soll es also wieder gelten. Hat die Landesregierung in der Zwischenzeit bei den Schulträgern erhoben, welcher Bedarf an CO2-Messgeräten und Luftfiltern besteht, habe ich in einer Kleinen Anfrage gefragt. Die knappe wie traurige Antwort: Nein. Vielleicht hatten Sie die Werte größer als 50 im Herbst auch einfach nicht so auf dem Schirm, weil Sie zu sehr auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört haben. Dessen Beitrag zur Corona- Debatte konzentriert sich ja im Wesentlichen regelmäßig auf die Feststellung, die Inzidenzzahlen seien in Schleswig-Holstein geringer als anderswo und das liege daran, dass wir in Schleswig-Holstein einfach besser, klüger, vorausschauender und umsichtiger sind als alle anderen Menschen anderswo. Vielleicht könnte man es auch mit einer Spur Demut versuchen und sagen: Wir haben Glück, dass das Virus von Süden kam und wir der echte Norden sind. Dass wir von zwei Meeren umgeben sind. Dass die Zahl unserer Großstädte ebenso überschaubar ist wie deren Größe. Und so weiter. Aber da die Inzidenzzahlen nun einmal sind wie sie sind, muss klar sein, welche Konsequenzen diese für unsere Schulen haben. Und es muss klar sein, dass die Regierung sich dieses Mal an die selbst verordneten Regeln hält. Die GEW mahnt das lange an. Wir werden sehen. Wenn in Bad Oldesloe die Inzidenz steigt, hätten Sie übrigens meinen Segen, wenn das auf den Schulbetrieb in Reinbek noch keine unmittelbaren Konsequenzen hätte. Ich bin gespannt, ob wir da auch die Schuleinzugsgebiete berücksichtigen können. Wenn die Schulen in Schleswig-Holstein künftig wissen, ab welchem Wert welche Maßnahme ergriffen werden soll, wird die Vorbereitung auf solche Maßnahmen massiv erleichtert. Es entfällt vielleicht auch für Schulleitungen der bange Blick ins Schleswig-Holstein Magazin, das sich in den vergangenen Monaten oft als schnellste Quelle für Maßnahmen der Landesregierung erwiesen hat. Bislang haben Interviews der Ministerin keinen Erlasscharakter und die Schulleitungen mussten nach der Sendung um 20 Uhr, wenn die ersten Eltern nachfragten, trotzdem noch auf den passenden Erlass warten. Zwei Peinlichkeiten sollten künftig vermieden werden: Dass, wie vor den Sommerferien, vom Ministerium Pläne an die Schulen geschickt werden, die später dann nicht eingehalten werden. Und dass, wie im Herbst, Schulen auf Wechselunterricht umstellen und dann vom Ministerium zurückgepfiffen werden.



2 Wir wollten etwas hören über
- Maßnahmen zur verbesserten Kommunikation mit allen an Schule Beteiligten. Wie können Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler verlässlich in Entscheidungswege und Informationsflüsse einbezogen werden?
Über Schulleitungen und das Schleswig-Holstein Magazin habe ich schon gesprochen. Die Pressemitteilungen, die die Stimmungslage bei Gewerkschaften und Lehrerverbänden beschreiben, sind bekannt. Und es ist doch klar, dass zum Beispiel der Landeselternbeirat (LEB) der Gymnasien aus allen Wolken fällt, wenn die Bildungsministerin sich stetig für digitale Fortschritte lobt, den Schulen für die Distanzlerntage vor Weihnachten dann aber doch lieber Bastelarbeiten empfiehlt. Der LEB der Grundschulen hat sich bitter darüber beklagt, bei der Gründung des Landesförderzentrums Autismus nicht einbezogen worden zu sein. Das hat zwar nichts mit Corona zu tun, geht aber trotzdem gar nicht. Die Landesschülervertretungen der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Schleswig- Holstein mahnen zu Recht an, dass sie beteiligt werden wollen. Jetzt ist hohe Regierungskunst gefragt: Mit verlässlichen Ansagen für Ruhe sorgen und im Dialog alle mitnehmen, dabei die nächsten Schritte möglichst gemeinsam entwickeln. Das ist übrigens etwas, was viele unserer Lehrkräfte jeden Tag hinbekommen.
Zur gelungenen Kommunikation gehört auch, Nebenwirkungen zu vermeiden.
Erstes Negativbeispiel: Wir wollen Schulen und Kindertagesstätten so lange offen halten, wie wir es für verantwortbar halten. Das hat aus unserer Sicht auch nichts mit dem Freizeitverhalten der Schülerinnen und Schüler tun. Die Hinweise von Frau Prien, dass es ein Recht auf Bildung, aber kein Recht auf Glühwein gebe, haben in diesen Abwägungen nichts zu suchen und zeugen nicht von einem wertschätzenden Umgang mit Schülerinnen und Schülern.
Zweites Negativbeispiel: Wenn die Bildungsministerin mitteilt, der Präsenzunterricht starte für „alle Schülerinnen und Schüler“, dann müssen auch alle gemeint sein. Es geht im Jahr 2020 und auch 2021 nicht mehr, dass im Kleingedruckten dann zu lesen ist, dass Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf natürlich nicht gemeint sind, wenn es „alle“ heißt. Die Kunst der Inklusion ist es, Möglichkeiten und Regeln zu schaffen, die für alle gelten könnten. An Grundschulen wurde eine Betreuung sichergestellt, die hätte es natürlich auch für Förderzentren geben können.


3 Wir wollten etwas hören über
- Umsetzungsvorschläge für Schulen und Lehrkräfte, die zeitgleich Notbetreuung und Distanzunterricht sicherstellen sollen
Hilfestellung brauchen die Schulen bei der Frage, wie sie zeitgleich eine Notbetreuung vor Ort sicherstellen und Distanzunterricht anbieten sollen. Es darf nicht bei den Lehrkräften hängen bleiben, einen Weg zu finden, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.
Der Philologenverband hat ähnliche Betrachtungen gestern über den Wechselunterricht angestellt: Der bedeute für die Kolleginnen und Kollegen Präsenzunterricht bis in den frühen Nachmittag und danach noch einmal mehrere Stunden Distanzunterricht mit der zweiten Hälfte der Klasse inklusive individueller Lehrer-Schüler-Kommunikation über Digitalgeräte.
Was sind denn nun die Umsetzungsvorschläge der obersten Dienstherrin?
Wir wollten etwas hören über
- Erfahrungen mit freiwilligen Schnelltests für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am 3. Dezember an, Lehrer und Erzieher könnten sich selbst nun testen. Wir gehen nicht so weit wie die CDU Hamburg, die Corona-Tests für alle Schülerinnen und Schüler fordert. Es ist allerdings leicht, in der Wildheit der Forderungen hinter denen der CDU Hamburg zurück zu bleiben. Trotzdem darf die Frage erlaubt sein, wie viel Substanz die Ansage des Bundesgesundheitsministers hatte?
- Und zum Schluss noch eine Anmerkung zu einem Thema, zu dem wir heute keinen Bericht gefordert haben:
Gestern haben wir erstmals vorgeführt bekommen, wie es nun ist, wo wir in unserem Bundesland wegen einer späten Laune der Koalitionsverhandlungen Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen haben.Die Wege der Schulen führen nun auseinander.
Für die beruflichen Schulen verlautbarte vom Wirtschaftsminister, dass ab 1. Februar wieder Präsenzunterricht vorgesehen sei, wenn das Infektionsgeschehen dies ermögliche.


4 In Kreisen mit einem Inzidenzwert von über 50 gilt allerdings die Einschränkung, dass maximal 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Präsenzform unterrichtet werden dürfen. Bei Klassengrößen von über 15 Jugendlichen sei durch Teilung der Gruppe oder entsprechend große Räume sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Die Wege trennen sich, und ich glaube nach wie vor, dass das keine gute Idee ist. In das Loch zwischen den zwei beteiligten Ministerien scheint zwischenzeitlich die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung geraten zu sein.
Sie werden auch Post in Sachen überbetrieblicher Ausbildungszentren bekommen haben. Die Innung des Baugewerbes Neumünster sorgt sich um die Vorbereitung auf die Prüfungen und um den kommenden Jahrgang: Wenn wegen nicht oder nicht erfolgreich abgelegter Prüfungen nicht genug Plätze frei werden, fehlt es letztlich an mehr Fachkräften als ohnehin schon. Und viel schlimmer: Junge Menschen, die sich drei oder dreieinhalb Jahre auf ihre Prüfungen vorbereitet haben, die vielleicht schon den zweiten Anlauf unternehmen und sich um ihre Zukunft sorgen, wurden allein gelassen.
Ähnliches äußerte die Kreishandwerkerschaft Schleswig. Waren im Frühjahr 2020 die Vorbereitungen auf Kammerprüfungen noch erlaubt, waren sie es in der Corona-Verordnung vom 14.12. nicht mehr. Es ist wichtig, ab sofort wieder auf diesen Punkt zu achten. Herr Berufsbildungsminister: Wenn es zu diesen Fragen eine Lösung gibt, bitte ich Sie, die hier vorzutragen. Und wenn nicht, bitte ich Sie, diese zügig zu finden!”



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