Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 002/ 2021 Kiel, Mittwoch, 6. Januar 2021
Wirtschaft/Hilfsprogramme des Bundes



Kay Richert: Für das Versagen der GroKo zahlen



www.fdp-fraktion-sh.de Gewerbetreibende mit ihrer Existenz Zum Infobrief von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die SPD- Bundestagsfraktion vom 5. Januar 2020, in dem der Minister die besondere Bedeutung der Wirtschaftshilfen des Bundes hervorhebt, erklärt der wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Es ist eingetreten, was wir längst befürchtet und wovor wir seit Monaten gewarnt haben: Das Geld aus den angekündigten Hilfsprogrammen des Bundes kommt bei den Betroffenen nicht an. Vielen Gewerbetreibenden steht das Wasser bis zum Hals, einige haben für das Versagen der GroKo bereits mit ihrer Existenz bezahlt. Und wir befürchten, dass ihnen noch viele folgen werden, wenn CDU und SPD nicht endlich Nägel mit Köpfen machen.
Seit Oktober werden den Gewerbetreibenden von Seiten der Bundesregie- rung immer wieder großzügige Wirtschaftshilfen als Kompensation verspro- chen, um die massiven Umsatzausfälle durch die coronabedingten Ein- schränkungen aufzufangen. Doch die GroKo leistet sich einen Fehler nach dem anderen: 1. Die Hilfsprogramme des Bundes werden durch das Personal der Bundes- länder über eine zentrale Software abgewickelt. Aber bis heute hat es der Bund nicht geschafft, das Abrechnungsprogramm zum Laufen zu bringen, sodass die Landesbehörden nicht auf die Anträge zugreifen können. Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis in einem Staat, der sich selbst gerne als gut organisiert betrachtet. 2. Die Bedingungen, um an die Hilfen zu kommen, sind so restriktiv, dass gerade kleine Gewerbetreibende oft keinen Anspruch darauf haben. Die GroKo schmückt sich mit einem Papiertiger, der die Gewerbetreibenden in den Ruin treibt. 3. Für Soloselbständige gibt es noch immer keine passende Unterstützung. Sie erfüllen weder die Bedingungen der Überbrückungshilfe noch für die Grundsicherung. Die sogenannte ‚Neustarthilfe‘ ist mit maximal 714,29 Euro monatlich ein Witz, zumal etliche Soloselbständige diesen Maxi- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de malbetrag nicht bekommen werden. Ich fordere deswegen seit Monaten einen pauschalen Unternehmerlohn, rückwirkend ab März 2020. Aber der Bund lässt hier eine Möglichkeit nach der anderen aus, diesen be- sonders hart betroffenen Menschen zu helfen. Die Soloselbständigen verhungern vor dem mit Wirtschaftshilfen gedeckten Tisch.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de