Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #3 – 05. Januar 2021

Ralf Stegner Die Verlängerung des Lockdowns ist richtig! Zum Ergebnis der Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner: „Die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist folgerichtig. Ob die neuen Kontaktbeschränkungen eine Wirkung zeigen, müssen wir abwarten. Die SPD-Fraktion möchte, dass das Land gut durch die Corona-Pandemie kommt. Aus diesem Grund haben wir für die kommende Sondersitzung des Landtages zwei Anträge eingebracht:
Erstens wollen wir die Akzeptanz für Impfungen steigern. Der bisherige Start der Impfungen verlief holprig und lässt das notwendige Vertrauen in der Bevölkerung schwinden. Es fehlt an Impfdosen und das Anmeldeverfahren für einen Impftermin überfordert besonders die Älteren, die gerade in der ersten Impfphase erreicht werden sollen. Hier ist zu befürchten, dass sie sich nach erfolglosen Anmeldeversuchen nicht weiter um einen Impftermin bemühen. Daher muss es Nachbesserungen geben und besonders ein bürgerfreundliches und adressatengerechtes Einladungswesen in Schleswig-Holstein eingeführt werden. In anderen Bundesländern klappt das bereits, warum geht das in Schleswig-Holstein nicht? Des Weiteren brauchen auch die Eltern in Schleswig-Holstein eine klare und verlässliche Regelung, wie es mit der Kinder- und Schulkindbetreuung weitergeht. Viele Betriebe arbeiten weiter wie bisher und Home-Office ist für viele Eltern nicht möglich, so dass eine Betreuung nicht sichergestellt werden kann. Wir benötigen hier eine großzügige und unbürokratische Notfallbetreuung, damit die Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassend unterstützt werden, sowie das in Mecklenburg-Vorpommern bereits praktiziert wird.
Wir fordern die Landesregierung auf: - die Effizienz der Impfstrategie unbedingt zu steigern durch o die Umstellung auf ein bürgerfreundliches und adressatengerechtes Einladungsverfahren zu Impfterminen, o Impfungen in stationären Altenpflegeeinrichtungen bzw. stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe ohne Alterseinschränkung mit gleichzeitigem Angebot an das Personal, o Impfungen durch die mobilen Impfteams bei Bewohnerinnen und Bewohner von zugehörigen Seniorenwohnungen an stationären Einrichtungen sowie o die gleichzeitige Impfung von Pflegebedürftigen mit ihren pflegenden Angehörigen;


1 - drauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Anzahl der verfügbaren Impfdosen so schnell wie möglich bedarfsgerecht zu erhöhen; - eine großzügige und unbürokratische Notfallbetreuung in Kitas und Schulen für alle Familien sicherzustellen, die die Betreuung ihrer Kinder nicht selbst organisieren können sowie - die Elternbeiträge für Kita und Schulkindbetreuung für die Zeit des Betretungsverbotes zu übernehmen.
Zweitens wollen wir Klartext von Frau Prien. Wie geht es am Montag für Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern weiter? Unter welchen Bedingungen konkret sollen die Schulen sich auf welches Vorgehen einstellen? Wir brauchen Umsetzungsvorschläge für Schulen und Lehrkräfte, die zeitgleich Notbetreuung und Distanzunterricht sicherstellen sollen und vor allem brauchen wir eine konkrete Inzidenzampel zu den von der Ministerin wiederholt vorgetragenen drei Szenarien für den weiteren Schulbetrieb. Wir fordern Frau Prien auf, am Donnerstag dazu zu berichten. Sie hatte lange genug Zeit, sich damit zu beschäftigen.“



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