Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 412/ 2020 Kiel, Freitag, 11. Dezember 2020
Innen/ Ergebnisse IMK



Jan Marcus Rossa: Das Auslaufen des Abschiebestopps



www.fdp-fraktion-sh.de für Syrien ist reiner Realitätsverlust
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich bin enttäuscht. Der Beschluss der Innenministerkonferenz, den Ab- schiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist entweder Ausdruck eines bedenklichen Realitätsverlustes oder ein vorsätzliches Täu- schungsmanöver, mit dem die Glaubwürdigkeit der Politik erheblich be- schädigt wird. Wir führen hier eine Scheindebatte.
Abschiebungen nach Syrien sind zurzeit undurchführbar. Daran ändern auch Einzelfallprüfungen nichts. Die Bundesregierung sollte vielleicht in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Gefährder und Straftäter nach Syrien auch tatsächlich abgeschoben werden können. So- lange das bereits aus objektiven Gründen unmöglich ist, erübrigt sich eine Debatte über das Auslaufen des Abschiebestopps. Der heutige Beschluss soll offenbar der Bevölkerung eine konsequente Abschiebepraxis vorspie- geln. Er ist aber das Papier nicht wert, auf dem er stehen wird.
Wenn die Voraussetzung für eine Rücknahme syrischer Gefährder und Straf- täter nicht geschaffen werden, wird sich tatsächlich an der Abschiebepraxis nichts ändern. Und das ist das eigentliche Problem, denn ich finde es uner- träglich, dass es nicht möglich ist, hochgefährliche Straftäter und potentiel- le Terroristen nicht außer Landes zu schaffen. Die Innenminister müssen sich daher fragen lassen müssen, warum sie in der Praxis wirkungslose Be- schlüsse fassen, ohne das Grundproblem endlich anzupacken“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de