EU-Ratspräsidentschaft | 11.12.2020 | Nr. 476/20
Hartmut Hamerich: TOP 14: EU- Ratspräsidentschaft Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,
wir beraten heute zwei Anträge der SPD zur Jugendpolitik und zur Sozialpolitik in der Europäischen Union mit umfangreichen Inhalten – insgesamt mit 27 Unterpunkten und teilweise weitreichenden Vorschlägen mit weitreichenden Folgen. Ein sportliches Ansinnen für fünf Minuten.
Erstens zur Jugendpolitik der EU:
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2018 eine Entschließung „Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2017“ angenommen und eine Agenda zur Jugendpolitik beschlossen. Die Beschlüsse wurden im Bewusstsein gefasst, dass junge Menschen eine wichtige zukunftsgestaltende Rolle für die EU und deren Mitgliedsstaaten haben. Dieses unter nicht nur optimalen Bedingungen und bestehenden Unsicherheiten, was Arbeitsplätze, Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung, Fake News, antidemokratischen und nationalistischen Tendenzen angeht. Dazu kommen aktuell nun auch noch vielschichtige zusätzliche Erschwernisse und Ängste durch die Corona-Pandemie. Die EU-Jugendstrategie soll deshalb der Jugend und der Jugendpolitik helfen, durch unterschiedliche Maßnahmen und Ansätze diesen Herausforderungen zu begegnen und positiv zu gestalten. Auch national und für Deutschland zusätzlich in den Ländern sollen diese Maßnahmen heruntergebrochen werden.
Die wesentlichen Grundsätze sollen unter den Leitzielen „Beteiligung“, „Begegnung“ und „Befähigung“ umgesetzt werden.
Anrede
Konkret und seit Jahren gibt es europaweit seit vielen Jahren zahlreiche Projekte, die die Jugendarbeit der EU stützen und voranbringen. Mit „Erasmus Plus“ besteht bereits ein Leuchtturmprojekt, dass zumindest zwei Leitziele herausragend bedient. Die Zahlen beweisen dieses eindrucksvoll!
In der Förderperiode 2014 bis 2020 sind knapp 15 Milliarden Euro in das Programm geflossen. Mehr als 4 Millionen junge EU-Bürger haben davon profitiert.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Rund 2 Millionen Studenten, etwa 650.000 Auszubildende und Berufsschüler/innen und rund 800.000 Dozentinnen und Dozenten, Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter wurden unterstütz.
500.000 junge Menschen haben für Freiwilligentätigkeiten und Jugendaustausch Förderung erfahren. Es gibt etwa 25.000 strategische Partnerschaften von 125.000 Schulen, Berufsausbildungsstätten, hochschul- und Erwachsenenbildung sowie Jugendorganisationen und Unternehmen und zudem 150 Wissensallianzen unter Beteiligung von 1500 Hochschulen und Unternehmen. Folgerichtig unterstützen alle Fraktionen seit Jahren mit ganzem Herzen „Erasmus Plus“. Ich bin sehr froh, dass dem EU-Parlament vor 3 Wochen eine deutliche Aufstockung der Mittel für „Erasmus Plus“ bei den Nachverhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen gelungen ist. Schon jetzt war der Haushaltsansatz der Nachfrage bei Weitem nicht gewachsen. Nie war es wichtiger, der Jugend in Europa das Miteinander und den europäischen Gedanken erleben und wachsen zu lassen.
Was können wir hier vor Ort bewegen? National, aber gerade auch in Schleswig- Holstein bis hin zu den Kommunen gab und gibt es schon heute unzählige Aktionen, Verbindungen, Aktivitäten, Partnerschaften und Veranstaltungen, die die Jugendarbeit aktiv gestalten. Beispielhaft seien in der Kürze nur erwähnt:
Jugendparlamente im Landtag, den Kreisen, Städten und Gemeinden, Jugendbeteiligung bei der Ostseeparlamentarierkonferenz; Städte- und Schulpartnerschaften in der EU; Aktivitäten der Europaschulen mit Veranstaltungen, Projekten und Vernetzungen; länderübergreifende Sport und Kulturveranstaltungen für Jugendliche; Ausweitung des Auszubildendenaustausches durch Betriebe; internationale Veranstaltungen und Begegnungen u.a. mit dem Landesjugendring und dessen Mitgliedsverbänden, Verbandsaktivitäten anderer Verbände wie z.B. den Jugendwerken mit Frankreich und Polen oder den Jungen Europäischen Föderalisten.
In vielen Bereichen sind die finanziellen Mittel in den letzten Jahren in Schleswig- Holstein erheblich erhöht worden. Im Detail sollten wir die Themenfelder im Europaausschuss vertiefen.
Zweitens zum Antrag „Das soziale Europa stärken“.
Die SPD bringt nun in leicht veränderter Form zum dritten Mal seit September 2017 ihre wesentlichen Parteiforderungen der Sozialpolitik zur EU in Antragsform hier ein. Ja, die Corona-Pandemie führt zu erheblichen Verwerfungen und neuen sozialen Herausforderungen, den wir uns stellen müssen. Das rechtfertigt aber nicht unbedingt, immer die gleichen Forderungen in einem neuen Mantel vorzubringen. Vielmehr müssen wir schauen, welche Ansätze wir finden, die Herausforderungen zu lösen und dabei auch neue Wege zu bestreiten.
Und vergessen wir nicht, ohne entsprechende Wirtschaftskraft sind keine übermäßigen Sozialleistungen finanzierbar. Deshalb ist das 750 Milliardenprogramm der EU der richtige Ansatz, die besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten aus der Krise zu führen. Lassen Sie uns deshalb die Forderungen ebenfalls im


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Europaausschuss diskutieren und auf ihre Sinnhaftigkeit und Machbarkeit abklopfen.
Ich beantrage die Überweisung beider Anträge in den Europaausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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