Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Dezember 2020
Regina Poersch: Die Jugend ist Europas Zukunft – sie sollte alle Anstrengungen wert sein TOP 14: Gemeinsame Beratung a) Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärken b) In der Krise das soziale Europa stärken (Drs. 19/2456, 19/2551) „Unser im Juni eingebrachter Antrag „Solidarische Akzente setzen“ im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft soll aus Schleswig-Holstein ein Zeichen setzen: Ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt, gerade in Krisenzeiten. Schon vor der Coronakrise war doch klar, dass die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, kein Nationalstaat allein bewältigen kann – weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich. Für quasi sämtliche Problemstellungen wirkt die Pandemie wie ein Brennglas, wird oft gesagt. Und das stimmt: Migration, Gesundheit, die Europäische Säule sozialer Rechte, Jugendpolitik. Werden diese Themen vernachlässigt, rächt sich dies auch und gerade in einer Pandemie. Zwar steht heute die Corona-Pandemie selbst im Blickpunkt und prägt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende dieses Monats besteht. Doch schon jetzt wird sichtbar: Die Bewältigung der akuten Probleme ist genauso wichtig wie die Lehren daraus und die Perspektiven für eine Zeit nach der Pandemie. Und genau um Letztere geht es uns bei unseren Anträgen. Viele Menschen drohen durch die Pandemie abgehängt zu werden. Ihre Jobs und berufliche Existenzen sind bedroht, da ist die Sorge um die eigene Gesundheit. Betrieben fällt das Ausbilden zunehmend schwerer. Die Europäische Union hat erst spät gemeinsame Anstrengungen unternommen, um der akuten Krise zu begegnen. Ich erinnere mich ungern an die geschlossenen Grenzen im Frühjahr und das Fehlen jeglicher Koordination bei der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Dieser Teil der Krisenbewältigung ist besser geworden. Aber es gibt nach wie vor viel zu tun, gerade zur Abfederung sozialer Härten. Und was wir nun brauchen, ist eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie. Und hier setzen auch unsere beiden Anträge zu dieser Tagung an.
Meine Fraktion und mich treibt die Sorge um, dass die Jugend aus der Pandemie als verlorene Generation hervorgehen könnte. Ohne Bildung, ohne Ausbildung oder Studium, ohne Lebensperspektive. Das dürfen wir nicht zulassen und fordern deshalb eine Stärkung der Jugendgarantie der Europäischen Union, die seit 2013 besteht und gerade aktualisiert wird. Junge Menschen müssen aufmerksam bleiben und kritisch gegenüber Fake News und Verschwörungstheorien. Sündenböcke sind schnell ausgemacht. Wir wollen, dass gut informierte junge Menschen zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung fähig sind. Neben der Beteiligung von Jugendlichen setzen wir darauf, durch mehr Medienkompetenz auch Demokratiefähigkeit zu fördern. Für den so wichtigen kulturellen Austausch, für ein friedliches Europa spielen Austauschprogramme in Schule, Ausbildung, aber auch in unserer Ostseekooperation eine Schlüsselfunktion. Wer jetzt findet, dass ich zu schwarz male, der möge sich bitte die Anhörung des Bildungsausschusses Anfang November zu unserem Antrag „Verschwörungstheorien stoppen“ (Drucksache 19/2239) vergegenwärtigen. Die Jugend ist Europas Zukunft. Sie sollte alle Anstrengungen wert sein. Europas Zukunft bedeutet auch, in der Krise das soziale Europa zu stärken. Ohne Zweifel hat die Corona- Pandemie die sozialen Ungleichheiten in Europa verschärft. Die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt drückt auch die Bundesregierung in ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus. Soziale Sicherheiten schaffen, die sozialen Folgen der Pandemie abfedern: Das hat sich die Bundesregierung auf ihre


1 Fahnen geschrieben, und wir sollten das auch tun. Denn: Sozialer Frieden ist die Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand. Sozialer Frieden nicht nur hier bei uns, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Das ist außerdem ein Gebot der Solidarität in Europa. In unserem Antrag finden sich „Alte Bekannte“ wieder, die aber durch die Covid-19-Pandemie neue Aktualität gewonnen haben: Die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie gehört dazu, genauso wie unsere entsprechende Beratungsstelle in Schleswig-Holstein – damit prekäre Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und bei Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern in unserem Land endlich ein Ende haben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter – auch die familiären Belastungen in der Krise gehören gerecht verteilt! Und auch die weiteren arbeitsmarktpolitischen Forderungen in unserem Antrag sind wichtige Bestandteile eines sozial gerechten Europas in Frieden und Wohlstand, das für Schleswig-Holstein zentral ist.
Ich würde mich freuen, die heutige Debatte im Europaausschuss fortzusetzen. Ich beantrage die Überweisung beider Anträge. Denn mit dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Pandemie mit ihren sozialen gesellschaftlichen Herausforderungen leider noch lange nicht vorbei.“



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