Presseinformation
Kiel, den 11. Dezember 2020


Rede zu Protokoll gegeben.



Jette Waldinger-Thiering
TOP 14 Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
stärken
Drs. 19/2456, 19/2551


„Wir unterstützen eine verbesserte Förderung der Auszubildenden in der EU.
Denn da gibt es noch einen großen Mangel an Zusammenarbeit, wenn man die
akademischen und nicht-akademischen Ausbildungen vergleicht.“

Die SPD hat hier nun also zwei Anträge vorgelegt, die sich auf die Jugend- und Sozialpolitik in der
EU beziehen. Inhaltlich decken sie eine weite Bandbreite ab. Was natürlich gut ist. Ich werde
jedoch an dieser Stelle nicht auf alle Punkte eingehen können. Kommen wir erstmal zum Antrag
bezüglich der Jugendpolitik. Ich finde es richtig, die Jugendpolitik immer wieder auf die
Tagesordnung zu setzen und anzugehen. Gerade in Zeiten der Pandemie, fühlen sich viele
Jugendliche und junge Erwachsene hintenangestellt. In der Öffentlichkeit scheint es vorrangig nur
um Risikogruppen oder ältere Menschen zu gehen. Wie wir am Mittwoch von Dr. van Heek gehört
haben, werden die jungen Menschen vor allem in den nächsten Jahren, die Folgekosten der
Pandemie zahlen. Auch wenn es im Antrag nicht so sehr um Covid-19 gehen soll, so kann man das 2

Virus aus heutiger Sicht schlichtweg nicht ausklammern. Das merken wir ja ganz deutlich in
unserer parlamentarischen Arbeit.



Um nun auf die parlamentarische Arbeit zu sprechen zu kommen, die SPD möchte die aktuelle
Ratspräsidentschaft für die Umsetzung der EU-Jungenstrategie zu nutzen. Das ist ganz klar der
richtige Ansatz. Hier sei nur mal angemerkt, dass nur noch sechs Wochen bleiben, bis der
Ratspräsidentschaftsvorsitz der Bundesrepublik endet. Aus der politischen Realität habe ich zu
mindestens mitgenommen, das sechs Wochen wirklich sehr wenig Zeit sind, um auch nur über
politische Vorhaben zu Diskutieren. Aber vielleicht ist der Antrag auch so zu verstehen, dass es
eben viel mehr um die Zeit nach Ablauf des Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft gehen soll. Denn
proaktive Politik für junge Menschen Endet natürlich nicht am 31. 12.


Im vorliegenden Antrag sind inhaltlich sicherlich viele Punkte dabei, die für unsere Jugend in
Europa unterstützenswert sind und die wir als SSW mittragen können. So etwa, wie eine
verbesserte Förderung der Auszubildenden in der EU. Denn da gibt es noch einen großen Mangel
an Zusammenarbeit, wenn man die akademischen und nicht-akademischen Ausbildungen
vergleicht. Auch die Mobilität von Jugendlichen soll gefördert werden. Auch das ist entscheidend,
um seine Nachbarn tatsächlich einmal kennenlernen zu können. Im Antrag wird vor allem die
Ostseeregion erwähnt. Das ist gut, denn dort hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten
eine vitale Zusammenarbeit aufgebaut. Vielleicht könnte man hier auch noch die Nordsee mit
einbringen, denn auch hier wohnen Jugendliche und junge Erwachsene. Auch hier haben wir
Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner europäische Nachbarn. Ich denke, dies wäre
ein Ansatz, der zu mindestens mitbedacht werden könnte.


Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zum Antrag in Bezug auf die Sozialpolitik in der EU
anbringen. Auch hier sind wieder viele politische Stellschrauben genannt und grundsätzlich 3

können wir als SSW viele Ansinnen nur befürworten. Dabei sei etwa die verbesserte Vereinbarkeit
von Familie und Beruf oder mehr Unterstützung für Pendler an der deutsch-dänischen Grenze,
insbesondere durch die unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ja, hier brauchen
wir eindeutig pragmatischere Lösungen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir
doch als Landespolitik selbst regeln. Ich bin sogar der Meinung, das können wir als Landespolitik
eigenständig, viel besser und nachhaltiger regeln. Von daher denke ich, dass der Antrag gut dazu
dient, um die eine oder andere Sache, ganz konkret hier als Landesparlament aufzugreifen und zu
diskutieren. Es ist für uns als SSW immer ein Abwägen, wo wir welche Inhalte an staatlicher oder
überstaatlicher Ebene verknüpfen wollen. Ich denke, diesen Gedanken kennt die SPD ebenfalls.
Nach meinem Dafürhalten sollten wir in dieser Hinsicht nicht davor zurückscheuen, uns auf an
einen oder anderen Stelle, stärker auf unsere Landeskompetenzen zu besinnen.