Presseinformation

Landtagsfraktion Rede zu Protokoll gegeben! Schleswig-Holstein TOP 14 – Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU- Pressesprecherin Ratspräsidentschaft; In der Krise das soziale Europa stärken Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 384.20 / 20.11.2020

Nur ein sozial stabiles Europa kann ein geeintes Europa sein
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen jungen Menschen in Europa fehlt eine Perspektive und das nicht erst seit Corona. Das ist traurig, das ist unsozial, das ist nicht europäisch.
Im Jahre 2018 befanden sich 5,5 Millionen junge Europäer*innen weder in Beschäftigung, noch in Ausbildung. 5,5 Millionen Menschen, die frustriert sind. Die sich abgehängt füh- len. Die auf eigenen Beinen stehen wollen und es nicht können. Denen die Perspektive fehlt. Und das sind Zahlen, die vor der Corona-Pandemie erhoben wurden.
Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen ein Problem, sondern auch für die EU. Denn eigentlich können wir es uns überhaupt nicht leisten, auf den Tatendrang dieser jungen Menschen zu verzichten. Es kann doch nicht angehen, dass wir in Deutschland vor den Problemen Fachkräftemangel und Pflegenotstand stehen und gleichzeitig so viele junge Menschen in anderen EU-Staaten keine Arbeit finden. Das ist doch paradox.
Arbeitsmarkt und Wirtschaft sind die eine Sache, aber wenn Menschen keine vernünftige Zukunftsperspektive haben, dann birgt das noch ganz andere Gefahren: Menschen, die sich vergessen und abgehängt fühlen, sind nämlich häufig auch anfällig für Demokratie- verdrossenheit und Populismus.
Populismus, der sich unter anderem gegen den Europäischen Zusammenhalt richtet. Und die meisten von uns sind sich hier einig: Die Bewältigung der großen Herausforde- rungen unserer Zeit kann nicht allein auf nationaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir den Europäischen Zusammenhalt. Und zwar auf lange Sicht.
Seite 1 von 2 Dass dieser Zusammenhalt in Gefahr ist, wurde uns diese Woche wiederholt vor Augen geführt. Als Polen und Ungarn eine EU-Haushaltskrise auslösten, weil sie ein Problem mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit haben. Das ist wirklich unfassbar.
Deshalb danke ich der SPD für ihre beiden Europa-Anträge. Zugegebenermaßen: viele Ihrer Forderungen sind nicht neu. Insofern ist auch die Debatte, die wir hier heute führen, nicht wirklich neu. Aber im Großen und Ganzen wünschen wir uns dasselbe für unsere EU und die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb freue ich mich auch sehr darüber, dass wir vieles von dem, was Sie insbesondere in Ihrem Antrag zur Jugendpolitik fordern, bereits tun.
Ich kann in der Kürze der Zeit nicht auf alle Punkte eingehen, will aber gerne zwei Bei- spiele nennen:
Erstens: Sie fordern in Ihrem Antrag eine stärkere finanzielle Unterstützung der Europa- Schulen in Schleswig-Holstein. Die 47 Europaschulen haben in den letzten 24 Jahren wirklich eine tolle Arbeit geleistet, um den Schüler*innen die europäische Idee zu vermit- teln. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Unterstützung, auch finanziell. Aber glücklicherweise tun wir das bereits.
Um regionale Netzwerktreffen zu fördern und die Aktivitäten an den Schulen zu stärken, hat unser Bildungsministerium in diesem Jahr die Mittel für die Europaschulen von 15.000 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Außerdem ist im Haushaltsentwurf für 2021 eine Aufsto- ckung der Mittel von 20.000 auf 40.000 Euro vorgesehen. Das ist fast eine Verdoppelung der Mittel für die Europaschulen.
Zweitens: Sie fordern den dauerhaften Ausbau der Jugendbeteiligung an politischen Ent- scheidungsprozessen. Gute Idee, liebe SPD. Denn Kinder und Jugendliche haben das Recht auf direkte Beteiligung und Mitbestimmung. Das ist im Übrigen auch ein wichtiger Baustein für Demokratieverständnis und gegen Politikverdrossenheit. Aber auch hier, liebe SPD, sind wir in Schleswig-Holstein bereits gut dabei. Sehr gut sogar. Wir haben im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung nämlich Vorreiterfunktion.
Bei uns gibt es bezogen auf die Einwohnerzahl bundesweit die meisten Kinder- und Ju- gendvertretungen. Zudem erhält der Landesjugendring vom Land bereits eine institutio- nelle Förderung. Dieser unterstützt unter anderem die Vernetzung junger Menschen im Ostseeraum.
Das waren nur zwei Beispiele dafür, dass wir europäische Jugendpolitik sehr ernst neh- men. Die Anträge der SPD sind zwar – wie man so schön sagt – alter Wein in neuen Schläuchen, aber sie zeigen auch, dass es weiterhin nötig ist, über unser Europa zu streiten. Nur ein sozial stabiles Europa kann ein geeintes Europa sein. Und nur ein ge- eintes, friedliches Europa ist auch ein wirtschaftlich starkes Europa. Ein soziales Europa ist also kein Widerspruch zur Wirtschaftspolitik. Es ist die Grundvoraussetzung für wirt- schaftlichen Erfolg.
Und dass da noch einiges zu tun ist, erleben wir ja insbesondere an unserer Grenze nach Dänemark und beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Daher freue ich mich über den erneuten Vorstoß und die Diskussionen dazu im Europaausschuss, dem ich ja jüngst angehören darf.
Vielen Dank. ***
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