11.12.2020 | Nr. 475/20
Hauke Göttsch: TOP 22: Runder Tisch bietet Chance auf Problemlösung Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
seit etwa einem Jahr befasst sich der Landtag mit der Sicherstellung der Finanzierung von Tierheimen.
Im Kern geht es um die entstehenden Kosten für die Unterbringung von Fundtieren. Gemäß der Fundtierrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet, nur die ersten vier Wochen die entstehenden Kosten für Unterbringung, Pflege und Ernährung von Fundtieren zu übernehmen. Die derzeit noch geltenden 4 Wochen sind allem Anschein nach zu kurz.
Viele Tierheime arbeiten schon länger am Anschlag. Dass sich viele Menschen während der Corona-Pandemie ein Tier zugelegt haben, dem sie am Ende nicht gewachsen waren, kommt verschärfend hinzu. Daher auch mein aktueller, dringender Appell an die Einsicht der Menschen: Tiere sind keine Geschenkartikel! Die vom Landtag durchgeführte Anhörung hat uns da auch nur bedingt weitergebracht. Stehen sich doch zwei Positionen gegenüber, die man nur schwer in Deckung bringen kann.
Auf der einen Seite steht das Bedürfnis der Tierheime, Ihre Arbeit sachgerechter zu entlohnen. Gleichzeitig möchte ich in Erinnerung rufen, was auch Gegenstand der Anhörung war. Teilweise besteht eine Diskrepanz, wenn ausgeführt wurde, dass die Unterbringung einer Katze mit 15 € pro Tag zu Buche schlägt, die eines Pferdes dagegen bei einer privaten Unterbringung nur mit 10 €. Diese gilt es nach- und aufzuarbeiten.
Auf der anderen Seite steht der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Diskussion um mögliche Ausgleichszahlungen nach Art. 57 Abs 2 der Landesverfassung und das Auslösen von Konnexität.
Hier kann nicht so oder so entschieden werden. Hier muss ein Einigungsgespräch her. In dieser verfahrenen Situation bietet nun das Innenministerium zusammen mit dem Umweltministerium an, einen ergebnisoffenen „Runden Tisch“ zu initiieren und zu moderieren. Am Ende kann eine neue Fundtierrichtlinie ein mögliches Ergebnis sein, aber das werden die Gespräche ergeben müssen. Wir sollten dieses Angebot annehmen, bietet es doch die reelle Chance das Thema endlich einer Lösung


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de zuzuführen.
Folgerichtig bitte ich um Überweisung des Antrages Drs. 19/ 2610 (neu) in den Agrar- und Umweltausschuss, mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss.



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