Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11. Dezember 2020
Dr. Ralf Stegner: Solidarität ist die Leitschnur im Dezember TOP 33a: Dringlichkeitsantrag - Landtag über die Verhandlungsposition der Landesregierung informieren (Drs. 19/2649)
„Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Wir beobachten eine unheilvolle Kombination aus bereits jetzt viel zu hohen Zahlen und einem gleichzeitigen, sich beschleunigendem Wachstum der Infektionswerte. Die Todesfälle haben eine erschütternde Größenordnung erreicht, die wir nicht akzeptieren können – sie ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes. Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal und eine trauernde Familie – das sollten wir immer bedenken. Und die Expertinnen und Experten haben uns eindrücklich vorgerechnet, wie viele Menschen in den kommenden Monaten zusätzlich sterben werden, wenn wir nicht unverzüglich handeln. Schleswig-Holstein hat nach wie vor niedrigere Zahlen als andere Bundesländer. Aber die drastische Steigerung der Infektionszahlen ist auch bei uns zutiefst beunruhigend. Wir wissen, was in anderen Bundesländern passiert ist, die sich in Anbetracht ihrer zwischenzeitlich vergleichsweise guten Werte in falscher Sicherheit wähnten. Seit gestern ist klar, dass unser Land auf Basis der Empfehlungen aus der Wissenschaft auf einen Lockdown zusteuert. Das ist folgerichtig, weil wir in Anbetracht der Dramatik der Situation nicht zuschauen können und dürfen. Das ist die Verantwortung, die wir alle in diesem Hause für die Menschen in Schleswig-Holstein haben. Hinter diese gemeinsame Verantwortung müssen parteipolitischer Streit und Rituale von Regierung und Opposition zurücktreten. Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Ankündigungen des Lockdowns von vielen Menschen als überraschend und vielleicht auch überhastet wahrgenommen wurden. Gerade dann, wenn man nicht 24/7 den politischen Livetickern folgt, die ja auch nicht nur von Weisheit geprägt sind. Es bestätigt darum meine Fraktion noch einmal in der Auffassung, dass wir wegkommen müssen von dieser Art kurzfristiger Abfolge von Jojo- Verfahren der Verschärfungen und Lockerungen, deren Grundlage für viele Menschen nur noch schwer nachvollziehbar ist. Zumal vor uns noch lange Monate mit dem Coronavirus liegen, bevor im Frühsommer die Impfstoffe hoffentlich eine breite Wirkung entfalten. Das bleibt die beste Botschaft in dieser eigenartigen Vorweihnachtszeit. Aus unserer Sicht braucht es daher unabhängig vom Lockdown zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine bundesweite Vereinbarung über eine verbindliche Inzidenz-Ampel, die klar vorgibt, bei welchen Infektions-zahlen eine bestimmte Maßnahme greift oder auch wieder gelockert wird. Das ist kein Allheilmittel, aber es gibt den Menschen im Land eine Perspektive, bietet Raum für regionale Unterschiede und schafft Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität. Herr Ministerpräsident, das ist aus Sicht meiner Fraktion ein entscheidender Punkt für die anstehenden Beratungen von Bund und Ländern, weil wir nur so die so wichtige und bisher so ausgeprägte Akzeptanz der Bevölkerung erhalten werden. Es ist im Übrigen auch der richtige Umgang mit den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen, die immer begründet und zeitlich begrenzt sein müssen, das schreibt uns unsere Verfassung vor. Wenn im Zusammenspiel der norddeutschen Bundesländer oder im bundesweiten Schulterschluss ein „harter“ Lockdown vereinbart werden soll, wird die SPD-Fraktion diesen unterstützen. Denn der Gesundheitsschutz


1 unserer Bevölkerung - also die Vermeidung von Infektionen und Todesfällen - muss erste Priorität haben. Aber wir wären schlecht beraten, wenn wir nicht die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr dringend berücksichtigen würden. Daraus ergeben sich für meine Fraktion sechs Schlussfolgerungen.
1. Die Bedürfnisse von Familien müssen stärker im Blick bleiben. Darum wird es in den Kitas bedingungsfreie Betreuungsangebote brauchen. Bei den Schulen gilt für uns nach wie vor, dass sie so lange offen bleiben sollten wie möglich. Aber wir sind zugleich der Überzeugung, dass Niedersachsen mit der Aussetzung der Präsenzpflicht ab Montag eine pragmatische Lösung gefunden hat. Wir wissen, dass in den letzten Tagen vor Weihnachten nicht der Höhepunkt bei der Vermittlung von Bildungsinhalten liegt. Die Schulen bleiben also offen für diejenigen, die darauf angewiesen sind, aber wir ermöglich allen Schülerinnen und Schülern, die nicht darauf angewiesen sind, zu Hause zu bleiben. Diese Lösung wünschen wir uns auch für Schleswig-Holstein. Klar ist aber, dass wir nach den Ferien und den bereits verkündeten Distanzlerntagen zum Präsenzunterricht zurückkehren wollen. Herr Ministerpräsident, ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung sich in diesem Punkt unserer Haltung angeschlossen hat, die wir gestern öffentlich formuliert haben.
2. Im Frühjahr haben wir in den Heimen Situationen erlebt, die sich nicht wiederholen dürfen. Isolation und Besuchsverbote hatten für die Generation unserer Eltern und Großeltern, aber auch für Menschen mit Behinderungen teils dramatische Folgen. Vieles davon entspricht in keiner Weise unseren humanitären Werten. Aber: Nicht zuletzt der Ausbruch in einem Kieler Altenheim hat uns an die Bedeutung des konsequenten Gesundheitsschutzes gerade in diesen Einrichtungen erinnert. Darum braucht es nach unserer Überzeugung eine massive Aus-weitung von Schnelltests und die ausreichende Bereitstellung von Schutzmaterialien. Beides gilt im Übrigen auch für die Krankenhäuser, aus denen uns viele Nachrichten erreichen, dass Personal nach wie vor nicht ausreichend getestet wird.
3. Der Lockdown wird zum Ende eines bereits schwierigen Jahres in einer umsatzstarken Zeit in vielen Bereichen zu drastischen Einnahmeausfällen führen. Darum brauchen wir weiterhin praktikable Wirtschafts- und Überbrückungshilfen, um Einnahmeausfälle abzupuffern und dadurch Beschäftigung zu sichern. Wir wissen, dass der Bund insbesondere in den vergangenen zwei Monaten viel geleistet hat – dafür sind wir dankbar -, aber er wird sich auch in dieser Frage noch einmal engagieren müssen. Damit können die Länder nicht alleine bleiben.
4. Es gab im Frühjahr Verstimmungen, weil die Absprachen mit Hamburg nicht immer so funktioniert haben, wie sie in der Metropolregion hätten funktionieren müssen. Das darf sich nicht wiederholen, wir brauchen den engen Schulterschluss mit den norddeutschen Nachbarn.
5. Nach wie vor gilt: Bei allen Beschlüssen ist umfangreiche Transparenz unerlässlich. Das gilt für die intensive Beteiligung der Öffentlichkeit, aber vor allem auch die Einbindung des Parlaments. Ich weiß, dass wir mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag einige Abläufe durcheinanderbringen, aber aus der Zuspitzung der Lage ergibt sich der dringende Bedarf heute zu sprechen. Und es ist die richtige Reihenfolge, die Regierung jetzt berichten zu lassen und ihr unsere Positionen mitzugeben, sie dann im Bund verhandeln zu lassen und im Anschluss im Parlament über die konkrete Umsetzung zu sprechen. Das wird der Rolle des Parlaments gerecht – im Übrigen nicht zum Selbstzweck – es geht nicht um unsere Eitelkeiten als Abgeordnete -, sondern weil es die nötige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schafft und gleichzeitig zeigt, dass Beschlüsse eben nicht einsam in Hinterzimmern getroffen werden. Und ich will hinzufügen: Die Debatte im Parlament ist der sehr viel bessere Weg als im Akkord versandte


2 Pressemitteilungen, Hintergrundgespräche oder die Social Media-Soundbites bei denen die eine Überschrift versucht die andere zu übertrumpfen. Inszenierungen mögen in Normalzeiten zur Politik dazu gehören, in dieser Krise wirken sie schal angesichts der Herausforderungen, die wir gemeinsam zu lösen haben.
6. Der Lockdown braucht ein klar benanntes Ende, damit er breite Akzeptanz finden kann, aber auch wegen der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Darum ist wichtig, dass der 9. Januar als Begrenzung schon jetzt festgehalten wird. Das gibt Planungssicherheit für alle betroffenen Bereiche und es schafft Akzeptanz für einen Schritt, der für viele Menschen eine große Zumutung ist. Und wir verbinden damit auch einen klaren Appell: Herr Ministerpräsident, wir gehen davon aus, dass die Vereinbarungen von diesem Wochenende länger Bestand haben als nach der letzten Runde. Das war alles andere als hilfreich. Wir brauchen keine Wortmeldungen in den nächsten Tagen, was im Februar oder Mitte April geschieht. Es wäre schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen, dass die Halbwertzeit unserer Worte über den Jahreswechsel hinaus reicht.
Viele Familien in Schleswig-Holstein haben sich zwei Wochen vor Weihnachten auf die Festtage eingestellt. Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass unsere bisherigen Regeln bei strikter Beachtung und vernünftiger Auslegung beibehalten werden können und sollten. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben in diesem Jahr unter Beweis gestellt, wie verantwortungsbewusst die überwältigende Mehrheit ist. Aber wir sollten als Politik einen klaren Appell formulieren. Bitte beschränken Sie Ihre Kontakte auch an den Festtagen auf das absolut notwendige Minimum. Silvester 2020 kann nicht so sein wie die Jahreswechsel zuvor – jedenfalls dann nicht, wenn wir alle ein gutes neues Jahr 2021 haben wollen. Bitte führen Sie die Beschränkungen nicht ad absurdum, indem sie vormittags die eine Gruppe, nachmittags die andere und abends noch eine weitere treffen – es geht immer auch um den Schutz der eigenen Freunde und Verwandten. Und so schwer das an den Festtagen fällt: Bitte verzichten Sie so weit es irgend möglich ist auf den Reiseverkehr. Das hilft unserer ganzen Gesellschaft, damit im neuen Jahr möglichst bald wieder Treffen im Familienkreis ohne schlechtes Gewissen möglich sind. Das ist doch unser aller Neujahrswunsch.
Hinter uns liegt ein Jahr, in dem viele Menschen in Schleswig-Holstein über sich hinausgewachsen sind. Viele Beispiele des Engagements für andere sind berührend und inspirierend zugleich. Das ist ein entscheidender Grund, warum wir nach wie vor verhältnismäßig gut durch die Krise kommen. Diesen Menschen gilt unser aller Dank! Zugleich ist das vorbildliche Verhalten so vieler beschämend für die, die mit Egoismus und Rücksichtslosigkeit dazu beitragen, die Risiken für andere Menschen ohne Not zu erhöhen. Wir alle wussten, dass die Weihnachtszeit 2020 nicht so werden würde wie in den letzten Jahren. Und doch hätten wir alle einen anderen Ausklang, ein bisschen mehr Normalität verdient gehabt. Die kommenden Wochen werden uns als Gesellschaft noch einmal enorm fordern. Das wird eine Zeit, in der unsere Solidarität gefragt ist. In der Familie, der Nachbarschaft, mit den kleinen Läden in der Innenstadt oder dem Gasthof im Nachbarort – vor allem aber mit denen, die in dieser ohnehin dunklen Zeit alleine und einsam sind. Lassen Sie uns an all diese Menschen denken oder noch besser überall mit gutem Beispiel vorangehen, wo wir etwas für sie tun können. Wenn wir heute richtig, konsequent, besonnen und vor allen Dingen gemeinsam handeln, werden wir diese Krise erfolgreich bestehen.“



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