Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 36+44 – Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Pressesprecherin Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Claudia Jacob Schleswig-Holstein Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Joschka Knuth: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 416.20 / 11.12.2020

Ein gutes Signal für den Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden sys- tematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.
Schleswig-Holstein hat in diesem Verbesserungsprozess für die Arbeitnehmer*innen wichtige Beiträge geleistet. Eine verpflichtende digitale Zeiterfassung und das Ende des Fremdarbeiter*inneneinsatzes im Kernbereich der Fleischindustrie sollen bald endlich Realität werden.
Geradezu ein Meilenstein ist die Personalaufstockung bei der Staatlichen Arbeitsschutz- behörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK): mit jährlich fünf zusätzlichen Mitarbeiter*in- nen bis 2026 wird sich die Anzahl der Belegschaft um über 30 Vollzeitstellenäquivalente annähernd verdoppelt haben. Das ist großartig – zumal eine zu erreichende Kontrollquote von fünf Prozent aller Betriebe im Jahr zwar gut, aber noch nicht sehr gut ist.
Erst Recht, wenn man bedenkt, dass der Arbeitsschutz auch in anderen Sektoren Kon- trollen durchführen muss, in denen ebenfalls von schwierigen, prekären Arbeitsbedingun- gen ausgegangen werden muss.
Dennoch: das ist ein gutes Signal zum Arbeitsschutz – In diesem Sinne werden wir wei- terarbeiten.
***

Seite 1 von 1