Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 405/2020 Kiel, Donnerstag, 10. Dezember 2020
Verkehr/ Autobahn GmbH



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 33 „Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH“ In seiner Rede zu TOP 33 (Mündlicher Bericht zur zukünftigen Zusammenar- beit mit der Autobahn GmbH) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Der Bund hat als Gebietskörperschaft keine eigene Bauverwaltung. Aber der Bund hat Liegenschaften, Gebäude, Anlagen und Infrastruktur, die er- stellt und unterhalten werden müssen. Deswegen bedient sich der Bund der Finanzbauverwaltungen der Länder, bei uns also der GMSH, und im Bereich der Straßen des LBV. Wir bauen für den Bund. Von diesem Prinzip gibt es Ausnahmen, etwa bei der Bundeswasserstraßenverwaltung. Die kennen wir zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Nord-Ostsee-Kanal. Und nun wird es bald auch eine Bundesfernstraßenverwaltung geben. Als wir die Verant- wortung in diesem Land übernommen haben, war die Neuaufstellung bereits beschlossen und das Errichtungsgesetz nur noch Formsache. Dass die FDP diese Entscheidung immer sehr kritisch gesehen hat, ist kein Geheimnis.
So ein Wechsel zur bundeseigenen Verwaltung hat für uns nicht nur Vortei- le. Aber wie bei vielen Dingen, die wir vorgefunden haben, haben wir nicht lamentiert, sondern uns gefragt: Wie gehen wir damit am besten um? Wenn wir die Bundesfernstraßen aus unserer Auftragsverwaltung entlassen müs- sen, wie gestalten wir den Übergang am besten? Was ist am besten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Was ist am besten für die Landesverwal- tung? Und was ist am besten für die Menschen in diesem Land? Wir haben uns dazu entschlossen, nicht zu zögern, sondern die Sache offensiv und zü- gig zu lösen. Dabei mussten wir darauf achten, dass beachtliche Know-how im LBV zu erhalten. Außerdem musste die Frage geklärt werden, ob Bun- desstraßen und Autobahnen oder nur die Autobahnen in die Bundesverwal- tung übergehen sollen.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Minister Buchholz hat früh entschieden, die großen Autobahnprojekte an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH) abzuge- ben. Die Opposition hat das damals kritisiert, aber es war die richtige Ent- scheidung. Das hat nicht nur die Planungskapazitäten gewaltig erhöht, son- dern auch die Voraussetzungen für einen möglichst gleitenden Übergang geschaffen. Heute plant die DEGES alle Autobahn-Vorhaben in Schleswig- Holstein: Den verkehrsgerechten Ausbau der A7 (fertig), der A23, den Wei- terbau der A21, den Ersatzbau für die Rader Hochbrücke und natürlich die A20. Unser LBV hat jetzt die Kapazitäten, um zum Beispiel den Ausbau der B5 zu planen. Das war schon lange erforderlich, darauf haben wir im Norden lange gewartet, jetzt kommt der Ausbau. Und natürlich kann der LBV jetzt unsere Landesstraßenstrategie vorantreiben, wo wir mit mindestens 90 Mil- lionen Euro pro Jahr unsere Landesstraßen instand setzen, die Radwege machen wir dabei gleich mit. Das ist gut für die Menschen in diesem Land, denn die Straßen werden tatsächlich repariert, es geht endlich voran! Und das ist gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie haben Erfolg bei der Arbeit, einen für alle sichtbaren Erfolg, und bekommen dafür die Wertschätzung, die ihnen für Fleiß und Qualität auch zusteht.
Die Übergangsphase zum Aufbau der Autobahn GmbH ist noch nicht abge- schlossen. Ja, wir hatten Recht damit, die DEGES frühzeitig ins Boot zu ho- len. Und wir hatten auch Recht damit, zusammen mit Hamburg Pilotregion für die Niederlassung Nord der neuen Autobahn-GmbH zu werden, davon profitieren wir jetzt alle zusammen. Und ja, es gibt auch Probleme: Im ZDF hieß es: ‚Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verspro- chene Organisation der Bundesfernstraßenverwaltung aus einer Hand mit mehr Effizienz und Kosteneinsparung unter der Regie des neuen Fernstra- ßenbundesamtes in Leipzig wird es auf Jahre hinaus nicht geben‘. Und auch die Zukunft der DEGES als Teil der Fernstraßenverwaltung scheint unsicher. Für uns – und besonders für die Menschen in diesem Land – ist dabei nur eines wichtig: Dass der Wechsel der Verwaltung keine Nachteile für die Au- tofahrerinnen und Autofahrer haben wird. Und deswegen lassen wir auch niemanden hängen, auch wenn die Probleme woanders verursacht werden und auch woanders gelöst werden müssen. Das Horrorbild, dass auf schleswig-holsteinischen Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 kein Winter- dienst mehr stattfindet, wird es nicht geben. Das lassen wir nicht zu.
Ich hatte zu Beginn meiner Rede gesagt, der Wechsel der Verwaltung birgt nicht nur Vorteile. Ein Nachteil wird es sein, dass der Abstimmungsbedarf steigen wird. Schließlich hängen weder die landeseigenen noch die bundes- eigenen Straßen in der Luft, sondern sind Teil eines gesamten Straßennet- zes. Wir werden deswegen darauf drängen, dass im Zusammenspiel mit der Fernstraßenverwaltung verpflichtende Abstimmungsgremien eingerichtet werden, und zwar sowohl auf der konzeptionellen wie auf der operativen Ebene. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben die Straßeninfrastruk- tur in Schleswig-Holstein mit Riesenschritten vorangebracht. Das sieht je- der, der mit offenen Augen durch unser schönes Land fährt. Der Bund hat bei der Errichtung seiner Fernstraßenverwaltung Probleme, wir können das nicht ändern. Aber wir tun alles dafür, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner weiterhin mit der gleichen Qualität bedient wer- den, wie sie es bislang von uns gewohnt waren.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de