Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10. Dezember 2020
Serpil Midyatli: Jamaika spielt Eltern, Kommunen und Träger gegeneinander aus TOP 06: Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (19/2396, 19/2601
„Diese Kita-Gesetzesänderungen, die uns heute vorliegen, sind reine kosmetische Maßnahmen. Hier werden einige Punkte der Kita-Reform klargestellt, so dass vor Ort das Gesetz besser umgesetzt werden kann. Grundsätzlich ändert sich jedoch an der Kita-Reform nichts. Daher bleibt auch unsere Kritik an der Reform der Jamaika-Koalition bestehen. Alle drei Versprechen –
1. die Qualität zu steigern, 2. alle Eltern bei den Beiträgen zu entlasten und 3. Die Kommunen zu entlasten –
wurden nicht erfüllt. Und diese Kritik ist berechtigt, denn die Auswirkungen der Reform sind jetzt vor Ort überall zu spüren. Die Trägerverbände melden sich zu Wort, da die Qualität in den Kitas sich nicht verbessert, sondern im Gegenteil sogar auf die Mindestqualität abgesenkt werden soll. Die Kommunen melden sich, weil sie nun bei den Haushaltsaufstellungen eine Finanzierungslücke entdecken. Der Landkreistag hat hierzu sogar deutliche Worte gegenüber der Jamaika-Koalition in seiner Pressemitteilung diese Woche gefunden. Ich zitiere Reinhard Sager: „Wenn die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass die von ihnen gemachten Versprechungen gegenüber Eltern und Einrichtungsträgern nicht ausreichend finanziert werden können, ist es Aufgabe des Landes, hier unter Beachtung des Konnexitätsprinzips inhaltlich nachzusteuern.“ Die Jamaika-Koalition spielt Eltern, Kommunen und Träger gegeneinander aus. Die Regierung zieht sich darauf zurück, nur den Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten, gleichzeitig wurden aber bei den Eltern Erwartungen auf eine weitere Qualitäts- und Betreuungssteigerung geweckt, die dann selbstverständlich die Kommunen bezahlen sollen.
Und da bin ich auch schon bei den Eltern. In einigen Regionen in Schleswig-Holstein merken diese gerade, dass sich durch die Kita-Reform an den Beiträgen nichts ändern oder sie sogar mehr bezahlen müssen und keine Entlastung durch den Beitragsdeckel erhalten. Dazu kommt noch, dass Verpflegungskosten erhöht werden. Eine Beitragsfreiheit wurde überhaupt nicht erwogen. Und Eltern von Kindern mit Behinderung trifft es besonders hart. Sie müssen durch die Veränderungen in der Eingliederungshilfe nun komplett Kitabeiträge bezahlen. Eine Befreiung von den Beiträgen wurde im Rahmen der Kita-Reform nicht diskutiert. Offizielle Informationen des Landes dazu gab es für die betroffenen Familien bisher nicht. Hier wird es den Kitas überlassen, die unangenehme Nachricht zu überbringen. Insgesamt wurde das Thema Inklusion ausgeklammert und auf die Evaluationsphase vertagt. Nun könnte man meinen, die Jamaika-Koalition hat die Probleme diskutiert und reformiert ihre „Jahrhundert-Reform“. Davon ist im vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nichts zu finden. Wir lehnen diese Kita-Reform ab, auch wenn wir dafür


1 kritisiert werden. Aber wir können keiner so wichtigen Reform zustimmen, wenn wir so viele Kritikpunkte daran haben und für uns zentrale Punkte nicht enthalten sind.“



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