Presseinformation
Kiel, den 10. Dezember 2020


Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 19 Mündlicher Bericht über die Funktionsfähigkeit der Justiz während
der Corona-Epidemie
Drs. 19/2588


„Die Corona-Krise ist nur die Spitze des Eisberges.“

Das Corona-Virus macht auch vor den Justizvollzuganstalten keinen Halt. Und auch nicht vor den
Gerichten. Schon seit einem dreiviertel Jahr, herrscht auch dort, wie überall anders auch, die so-
genannte Corona-Lage. Immer wieder, haben wir darüber auch im Ausschuss beraten, auch wenn
es eigentlich um Gesetzesänderungen geht, so spielt die aktuelle Situation eben auch immer mit
rein. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Justizminister hier im Parlament eben auch
nochmal eine Gesamtdarstellung bietet. Der Bericht des Ministers hat mir noch einmal deutlich
gemacht, dass die Corona-Krise im Grunde genommen nur die Spitze des Eisberges ist. So sehe ich
es jedenfalls. Denn es ist leider so, dass wir schon lange Kummer mit dem Personal in den JVAs und
den Gerichten haben. Nicht weil sie keine gute Arbeit leisten. Im Gegenteil, sondern weil es
einfach nicht genug Personal gibt. Hinzu kommt nicht nur eine hohe Arbeitsbelastung für das
örtliche Personal, sondern bisweilen auch ein hoher Krankenstand. Es ist kein einfaches 2

Arbeitsumfeld und die arbeitsbedingten Herausforderungen sind groß. Hier müssen wir als
Landespolitik dringend Abhilfe schaffen.


Wir als SSW haben in den vergangenen Jahren genau das auch in unseren Haushaltsanträgen
deutlich gemacht. Wir haben daher schon viele Jahre immer wieder beantragt, dass die Stellen im
Justizbereich, die künftig wegfallen sollen, in bleibende Stellen umgewandelt werden. Dieses
Ansinnen, werden wir auch in unseren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt abermals
darstellen. Hier gilt es das bestehende Potential zu nutzen. Wir müssen weg kommen, vom
Gedanken des Personaleinsparens. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass die
Landesregierung nun ja auch eine Personalbedarfsanalyse für die Justizvollzugsanstalten
erarbeitet hat. Das schafft endlich Klarheit.


Was auch klar ist, ist dass die Rechtsprechung auch in den nächsten Jahren nicht einfacher werden
wird. Auch das Thema Corona wird die Gerichte spürbar beschäftigen. Selten hat ein Thema oder
besser gesagt eine Lebenssituation, die Gesellschaft als Ganze so klar betroffen gemacht. Noch nie
war die Dichte der Änderungen von Verordnungen so hoch wie in den letzten Monaten. Vor
diesem Hintergrund ist es wichtig, eine funktionsfähige Justiz zu haben. Das haben wir ja nicht
erst beim Thema Beherbergungsverbot gemerkt.
Hier braucht es daher qualifiziertes Personal, um dieser komplexen Rechtsprechung auch gerecht
werden zu können. Was mir an dieser Stelle noch wichtig ist zu betonen ist, dass es eben nicht
ausschließlich um Richterstellen geht, sondern eben auch um den nachgeordneten Bereich, wie
etwa der Rechtspfleger. Auch diesen Bereich sollten wir im Blick haben. Hier gilt es nicht nur die
Richter zu entlasten, sondern es geht eben auch darum, die Attraktivität des Berufs des
Rechtspflegers zu steigern. Dazu haben wir als SSW bereits Initiativen auf den Weg gebracht. Die
entsprechende Debatte ist also angegangen. Zusammen mit der Jamaika-Koalition, haben wir im
Ausschuss eine Stärkung des Berufsstands der Rechtspfleger durch zusätzliche
Aufgabenübertragungen beschlossen. Ab 2021 können diese also auch Dinge die das
Handelsregister betreffen, bearbeiten. Auch dies könnte unserer Auffassung nach, zu einer 3

Beschleunigung der Verfahren kommen, zu mindestens für einen Teilbereich. Eine
Beschleunigung wäre eine gute Sache, gerade auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Fest steht
also, dass die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit für uns kein Selbstzweck ist, sondern sie ist
gewissermaßen Pflicht und daher ist eine angemessen Personalausstattung im Rechtswesen eine
absolute Notwendigkeit.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/