Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 32 – Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Sprecherin für Antirassismus der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Aminata Touré: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 403.20 / 09.12.2020


Bürger:innenrechte stärken und Polizei gegen Rassis- mus und Rechtsextremismus stärken Sehr geehrte Damen und Herren,
ich finde, der schwierigste Ort, um über Rassismus und Rechtsextremismus zu sprechen, die Politik ist. Gerade wenn es dann auch noch um die Polizei geht. Das aus zwei Grün- den:
Erstens, weil gesagt wird, ja Aminata, Rassismuserfahrungen hast du vielleicht „aus dei- nen Kreisen“ mitbekommen, aber strukturell gibt es dieses Problem nicht. Zweitens, weil gesagt wird, dass die Polizei unter einen Generalverdacht gestellt würde. Diesen Argu- menten möchte ich einiges entgegnen:
Wenn ich mit 30 Schwarzen Frauen zusammensitze und viele davon berichten Vorver- dächtigungen erlebt zu haben, mich eingeschlossen, Schwarze und Männer of Color mir von unschönen Ereignissen berichten, dann kann uns das nicht egal sein. Wir sprechen über Bürger:innen dieses Staates, die rassistische Erfahrung machen. Das ist doch ge- nau der Kern der Debatte. Das haben wir als Volksvertreter:innen ernst zu nehmen und uns darum zu kümmern. Weil es um mögliche Grundrechtsverletzungen geht – nämlich rassismusfrei leben zu dürfen.
Wir müssen uns angucken, wo das Problem liegt, wie die Fakten aussehen und wegkom- men von den Debatten, die im ungefähren sind. Das stärkt Bürger:innenrecht, genauso wie es die Polizei stärkt.
Wir haben uns die Frage zu stellen, ob wir es nicht sind als Politik, die durch Gesetze Praktiken wie die des Racial Profilings ermöglichen. Deshalb werden wir uns als Grüne massiv für Kontrollquittungen und Veränderungen des Paragrafen 181 in unserem Poli- zeigesetz einsetzen. Seite 1 von 3 Wir Grüne unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der grünen Bundestagskollegin Irene Mihalic, die die Polizei für unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen öffnen möchte und fordern genau dies auch im Aktionsplan gegen Rassismus. Wenn Wissen- schaftler:innen Daten von der Polizei erheben wollen, müssen sie beim Innenministerium anfragen. Das erschwert die Forschung. Wieso nicht über einen Forschungserlass nach- denken, sowie es einen Medienerlass gibt. Dadurch könnten Wissenschaftler:innen sich direkt an die Polizeidienststellen wenden.
Dann zum vermeintlichen Generalverdacht gegenüber der Polizei: Wir haben diesen An- trag als Koalition gestellt, weil wir ein hohes Interesse daran haben, unsere Sicherheits- behörden gegen menschenverachtende Einstellungen zu immunisieren, wie mein Kol- lege Burkhard Peters immer so schön sagt.
Das geschieht nicht aus einem Misstrauen heraus, sondern aus einem Vertrauen in un- sere demokratischen Strukturen. Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen bedeu- tet aber nicht einfach wegzusehen. Es bedeutet sich als Legislative der Verantwortung bewusst zu sein, welchen Rahmen wir für die Exekutive stecken müssen.
Wir tun das nicht nur für den Polizeibereich. Für den Justizbereich haben wir zum Beispiel schon im letzten Haushalt eine Stelle geschaffen. Gemeinsam mit dem Institut für Men- schenrechte soll sie das Projekt „Rassismus – Stärkung der Strafjustiz“ vollziehen und Justizpersonal schulen.
Wir diskutieren das nicht nur selektiv für die Polizei, sondern wollen uns mit allen staatli- chen Institutionen und der Zivilgesellschaft auseinandersetzen im Rahmen unseres Akti- onsplanes gegen Rassismus.
Natürlich gibt es Anlass über Rassismus und Rechtsextremismus zu diskutieren. - ARD Monitor berichtet über 25 rassistische Berliner Polizist:innen. - Vier Mitarbeitende im Verfassungsschutz NRW in rassistischer Chatgruppe. - 60 Polizeibeamte aus NRW stehen unter Verdacht, rechtsextreme Inhalte geteilt zu ha- ben. - Sieben Rechtsextremismus-Vorfälle an der Fachhochschule der Polizei in Brandenburg. - In Dresden ein mutmaßlich rechtsextremer Polizeibeamter.
Und das waren nur einige Vorfälle im Oktober 2020. Weitere Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Jahr in NRW, Sachsen- Anhalt, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hes- sen, Brandenburg und Sachsen. Um alle Fälle aus dem Jahr 2020 aufzuführen, reicht meine Redezeit nicht.
Was sagt uns das? Es gibt ein Problem. Wir in Schleswig-Holstein sollten nicht auf einen Skandal warten, sondern vorher handeln.
Wir haben in der Polizeischule Eutin einige Vorwürfe von Rassismus und Sexismus ge- habt. Die Polizeischule hat sich zum Glück selbstkritisch auf den Weg gemacht mit dem Projekt Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage.
Ich freue mich gemeinsam mit unserem Ministerpräsident Daniel Günther Patin zu sein. Ich schätze gemeinsame Termine mit den Polizeischüler:innen, wie zuletzt bei der Aus- stellung #StolenMemory, bei der es um persönliche Besitzstücke ehemaliger KZ- Häftlinge ging.
2 Danach haben wir über Antisemitismus und Rassismus diskutiert. In einem Gespräch mit dem Leiter der Polizeischule Herrn Dunka haben wir über politische Bildung als festen Bestandteil der Aus- und Fortbildung gesprochen. Das ist nun Teil des Antrages.
Teil des Antrages ist außerdem eine Studie, bei der der Arbeitsalltag, das Werteverständ- nis, die Widerstandfähigkeit der Polizei gegen menschenverachtende Verhaltensweisen wie zum Beispiel Rassismus untersucht werden soll.
Abschließend: Es geht nicht um ein Gegeneinander. Es geht um das Vertrauen und die Stärkung unserer demokratischen Strukturen. Ich bin froh, dass wir uns als Koalition nach vielen intensiven Gesprächen dazu entschlossen haben, diesen Antrag zu stellen. Für die Bürger:innen, für die Polizei und damit für die Stärkung unserer demokratischen In- stitutionen in unserem Bundesland.
Vielen Dank.
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