Presseinformation

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Nr. 406.20 / 09.12.2020

Wir werden um einen harten Lockdown spätestens nach Weihnachten nicht herumkommen
Zur heutigen (09.12.2020) aktuellen Stunde im Landtag zur Akzeptanz des Corona- Managements sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:
Die SPD fordert eine Debatte um eine bessere Kommunikation nach Ministerpräsiden- tenkonferenzen. Ich finde es viel wichtiger, dass wir als Parlament dem Ministerpräsi- denten mitgeben, was unsere Vorschläge sind und wie der Ministerpräsident in die Verhandlungen mit den anderen Ländern gehen sollte. Darum muss es derzeit viel mehr gehen, als um die Frage, wer wem wann eine SMS geschickt hat, oder nicht.
An unserer Fraktion werden alle Möglichkeiten, die das Parlament an Entscheidungen beteiligt, nicht scheitern. Und es ist auch nicht so, dass wir die letzten Monate nicht be- teiligt waren und uns eingebracht hätten. Das zu suggerieren, halte ich für falsch. Es erzeugt Zustimmung von denen, die behaupten, die Maßnahmen stünden nicht auf de- mokratischen Füßen. Mit denen wollen wir uns alle nicht gemein machen.
Womit wir als Politik umgehen müssen, ist der Spagat zwischen besonnenem Handeln und schneller Reaktion, zwischen aktueller Faktenlage und zukünftigen, möglichen Entwicklungen, zwischen regionalen Konzepten und allgemeinverständlichen Lösun- gen. Allgemeinverständlich und doch auf alle Individualitäten eingehen. Das ist nicht einfach, aber nötig.
Eine bundeseinheitliche Regelung nach den Inzidenzen ist wünschenswert, der Minis- terpräsident*innenkonferenz gelingt dies aber nur mittelmäßig. Wir würden es begrü- ßen, wenn aus Schleswig-Holstein ein solches Signal über den Bundesrat an den Bun- destag ginge.
Seite 1 von 2 Auch wenn wir in Schleswig-Holstein noch verhältnismäßig gut dastehen, sind wir soli- darisch und immer an bundesweiten Lösungen interessiert. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, wir werden um einen harten Lockdown spätestens nach Weih- nachten nicht herumkommen.
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