Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, liebe Jamaika-Koalition! Zur heutigen Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags zur Umsetzung der Kita-Reform erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Die Pressemitteilung des Landkreistages sollte ein eindeutiges Warnsignal sein und nicht als übliches kommunales Lobbygeplänkel abgetan werden. Der Landkreistag war der einzige kommunale Spitzenverband, der die Kitareform von Jamaika uneingeschränkt begrüßt hat. Wenn schon die Befürworter so deutliche Worte finden, wie verzweifelt muss die Situation dann erst vor Ort sein. Wer großspurig verspricht, Beiträge zu senken, Qualität zu steigern und Kommunen zu entlasten, muss dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen. Jamaika spielt Eltern, Kommunen und Träger gegeneinander aus. Die Regierung zieht sich darauf zurück, nur den Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten, gleichzeitig wurden aber bei den Eltern Erwartungen geweckt auf eine weitere Qualitäts- und Betreuungssteigerung, die dann selbstverständlich die Kommunen bezahlen sollen.
Insofern ist der Verweis des Landkreistages auf das Konnexitätsprinzip völlig richtig: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Aber diese Form der politischen Zechprellerei auf dem Rücken der Kommunen kennen wir ja schon von den Straßenausbaubeiträgen. Die Kita-Reform gehört zu den wichtigsten Projekten der Landesregierung und droht zu scheitern. Dafür trägt Daniel Günther als Regierungschef die Verantwortung. Jetzt muss er sich ehrlich machen. Jamaika sollte in den kommenden Haushaltsberatungen dringend nachbessern oder eingestehen, dass ihre Reform mitnichten zu Qualitätssteigerungen führt, sondern eher eine Absenkung auf Mindeststandards bedeutet.“



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