Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: Verlängerung in der Sache wohl richtig – Parlamente ignoriert – Kommunikation mangelhaft! Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Auch wenn ich die Gründe für die Verlängerung in der Sache nachvollziehen kann, kann ich absolut keinen Grund erkennen, warum man eine Entscheidung, die ursprünglich für den 15. Dezember angekündigt war, überraschend und ohne jegliche Absprache mit den Parlamenten am 2. Dezember verkündet. Aus gutem Grund sieht auch das Infektionsschutzgesetz vor, dass Maßnahmen frühestens alle 4 Wochen verlängert werden können. Auch deshalb sehe ich für diese gestrige Vor-Vorankündigung keinen Grund. Die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente fordern durchaus mit allem Recht des Souveräns und seinen direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern ein, bei den notwendigen Entscheidungsprozessen mitgenommen zu werden. Objektiv betrachtet gab es jedenfalls keinerlei zeitliche Not für diese Überrumpelungstaktik. Schließlich sollten die Maßnahmen ja sowieso mindestens bis zum 20. Dezember gelten. Auch galt es als sehr wahrscheinlich, dass eine Verlängerung in den Januar hinein notwendig werden könnte, wenn die Infektionszahlen nicht deutlich sinken.
Langsam sollten die politisch Verantwortlichen einsehen, dass die besten Maßnahmen nichts nützen, wenn wir immer größere Teile der Bevölkerung durch diese verkorkste Art der Kommunikation von oben herab verlieren. Bei der deutschen Bevölkerung handelt es sich schließlich nicht um kleine Kinder. Auch wenn es vielen mühselig erscheint, die Hauptaufgabe der Politik ist es, die notwendigen Maßnahmen zu begründen und darzulegen, warum es sinnvoll und richtig ist, aufgrund des stagnierenden Pandemiegeschehens und der steigenden Todeszahlen die Maßnahmen über die Festtage hinaus zu verlängern. Dafür darf und muss man sich die notwendige Zeit nehmen.“



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