SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 02. Dezember 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 09. Dezember 2020 31 Mündlicher Bericht zur Umsetzung der Impfstrategie 37 10:00 32 Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken 34 10:37 23 Schleswig-Holsteinische Helfergleichstellung 30 11:11 24 Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! 34 11:41 Mieter*innen in der Corona-Krise nicht im Stich lassen!
21 Finanztransaktionssteuer einführen 34 15:00 34 Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den 42 15:34 Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 3+4 Maßregelvollzugsgesetz und Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von 30 16:16 Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen 6 Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes 33 16:46 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das 0 17:19 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein 8 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das 0 17:19 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom 5. Februar 2016 Donnerstag, 10. Dezember 2020 26 Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn bei Hin- und Rückfahrten 30 10:00 zur Schule besser schützen 30 Die Corona-App jetzt weiterentwickeln 34 10:30 16 Nord-Ostsee-Kanal als Schleswig-Holsteins maritime Lebensader stärken 30 11:04 19 Mündlicher Bericht über die Funktionsfähigkeit der Justiz in Schleswig- 30 11:34 Holstein während der Corona-Epidemie 7 Gesetz zur Änderung des 0 12:04 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein
5 Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig- 30 15:00 Holstein – Landeskrankenhausgesetz- 15 Aufbau von Frauenmilchbanken fördern 30 15:30 33 Mündlicher Bericht zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der Autobahn 30 16:00 GmbH 36+44 Kapazitäten und Arbeits- und Gesundheitsbedingungen auf Schlachthöfen 30 16:30 und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein 37 Alarmstufe Rot - Veranstaltungsbranche retten 30 17:00 Freitag, 11. Dezember 2020 29 Für Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU 33 10:00 14 Gemeinsame Beratung a) Jugendpolitik im Rahmen der deutschen 34 10:33 EU-Ratspräsidentschaft stärken b) In der Krise das soziale Europa stärken 18+20 Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des 34 11:07 Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen und Wende im European Green Deal 46 Mündlicher Bericht zum KI-Handlungsrahmen 30 11:41 22 Neue Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren für 30 14:00 Schleswig-Holstein erlassen 47 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung 25 14:30 Bericht zur politischen Bildung in der 19. Wahlperiode


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 9 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 10 Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften 11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ 12 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes aufgrund der Coronavirus-Pandemie 27 Jugendberufsagenturen 28 Umsetzung der Resolution der 29. Ostseeparlamentarierkonferenz 35 Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen! 38 Verfahren der „Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ vor dem Landesverfassungsgericht - Az. LVerfG 1/18 39 Teilhabe während der Corona-Pandemie sicherstellen 40 Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Reha-Maßnahmen regeln 43 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 186b Landesverwaltungsgesetz zum Zeitraum 2019



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
17 Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens b) Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2019/20 25 Schulabschlüsse 2021 für Schülerinnen und Schüler gewährleisten 41 Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug 42 Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2020 bis 2024 Fortschreibung der Finanzplanung bis 2029 Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gemäß Artikel 67 der Landesverfassung 45 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2019 48 Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche Tätigkeitsbericht 2018/19 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten