Kita | 30.11.2020 | Nr. 446/20
Katja Rathje-Hoffmann: Lesen hilft, Frau Midyatli! Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli zu den Kita- Gebühren:
„Ein wenig mehr Lektüre hätte der SPD-Landesvorsitzenden geholfen, zu verstehen, warum die Regelungen so sind wie sie sind. Denn es geht um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz, das federführend von Midyatlis Parteigenossen auf den Weg gebracht wurde – nämlich durch das Bundessozialministerium und deren SPD- Minister Hubertus Heil, SPD-Finanzminister Olaf Scholz sowie durch das Familienministerium und deren SPD-Ministerin Franziska Giffey, die sich seit 2018 maßgeblich bei der Entwicklung des „Gute-Kita-Gesetzes“ eingebracht hat.
Der Ruf von Frau Midyatli danach, die Eltern nicht kaltherzig abweisen zu wollen, sollte sie deshalb denn auch besser an die Adresse der eigenen Sozialdemokraten in Berlin richten. Dort ist diese Regelung entstanden. Die Folgen des Bundesteilhabegesetzes sind lange bekannt, anscheinend aber nicht der Landesvorsitzenden der SPD."



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