Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Kein Herz für Kinder mit Behinderung, Herr Günther? Zur wegfallenden Kita-Beitragsfreiheit für Eltern mit Kindern mit Behinderung erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Es ist für die betroffenen Eltern komplett egal, aus welcher wohlfeilen rechtlichen Begründung jetzt auch Kitagebühren für Kinder mit Behinderung fällig werden. Wenn der Ministerpräsident ständig tönt, dass es in der Kita niemanden schlechter gehen soll als vorher, dann kann er dieses Thema nicht ernsthaft aussitzen wollen. Die Eltern von Kindern mit Behinderungen haben wahrlich andere Sorgen, als dass man ihnen jetzt lang und breit erklärt, warum es logisch sein soll, dass sie ab 1. Januar Gebühren zahlen müssen. Wenn Jamaika den Weg zur Beitragsfreiheit gegangen wäre, dann hätten sie dieses Problem jetzt nicht. Deshalb ist es eine moralische Verpflichtung von CDU, FDP und Grünen, das berechtigte Unverständnis von Eltern nicht kaltherzig abzuweisen, sondern möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Dafür steht Herrn Günther immerhin ein ganzer Regierungsapparat zur Verfügung. Ignoranz kann doch nicht ernsthaft die Antwort der Regierung sein, wenn jetzt ausgerechnet den Eltern, die sowieso schon die schwersten finanziellen Belastungen zu tragen haben, auch noch in die Tasche gegriffen wird.“



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