Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 1+4+5+6 – Regierungserklärung „Wir sind der Pressesprecherin Schlüssel – Herausforderungen gemeinsam meistern“ Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 392.20 / 27.11.2020


Wir dürfen nicht müde werden, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mag nicht mehr. Ich bin wie viele andere Menschen im Land pandemiemüde. Mir reicht es, dass sich alle Gespräche um das Thema Corona drehen: in der Politik, am Frühstückstisch, bei der Arbeit. Wir wollen raus aus dem Ausnahmezustand. Wir wollen wieder Normalität: Ohne Maske, ohne Abstand.
Der Sommer war eine Ruhepause für die meisten von uns. Aber nicht für alle, wie bei- spielsweise für die Menschen aus der Veranstaltungsbranche. Wir haben Zwischener- folge gefeiert. Neue und andere Erfahrungen gemacht, wie zum Beispiel das Schleswig- Holstein Musik Festival mit kleinen und auch digitalen Veranstaltungen.
Und nun sind wir im Herbst, in der zweiten Welle. Nicht überraschend und auch nicht unvorbereitet, wie es manchmal suggeriert wird. Viele Menschen in Betrieben – wie zum Beispiel Gaststätten, Behörden, Schulen – haben sich auf ein Leben mit der Pandemie eingestellt und viel Aufwand betrieben.
Aber das alles hat nicht ausgereicht. Das alles reicht noch nicht aus. Wir hatten gehofft, die Kontrolle über das Virusgeschehen zu bekommen. Kontrolle, um mehr zu ermögli- chen: mit Wirtschaftsleben, mit Sport, mit Kultur, mit Nähe.
Nun sind wir wieder in einer Zeit von Freiheitseinschränkungen – insbesondere für einen Teil der Wirtschaft und für die Kultur. Aber auch für uns im privaten Bereich bei der Anzahl der Menschen, die wir treffen dürfen. Das ist krass, keine Frage.

Seite 1 von 3 Aber mindestens genauso krass sind die Szenarien, wenn wir jetzt nichts tun. Wenn die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr möglich wäre. Gut ist, dass wir da- zugelernt haben. Schulen und Kitas sind dort, wo das Virus nicht zirkuliert, geöffnet. Und das wird auch so bleiben. Menschen, die in Einrichtungen gepflegt und betreut werden, sind nicht von ihren Angehörigen abgeschottet. Auch das eine wichtige Lehre aus dem Frühjahr.
Die Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder nun geeinigt haben, sind richtig und ver- hältnismäßig. Ich möchte aber deutlich darauf hinweisen: Es gibt nicht den einen richtigen Weg. Jeder und jede wird irgendetwas finden, was unlogisch erscheint und vielleicht auch ist.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich unser bisheriges Vorgehen rein nach Hygiene- konzepten und geschätzter Ansteckungsgefahr deutlich besser fand, als die Aufteilung nach Notwendigem und nicht Notwendigem. Wer bestimmt denn, ob die Kosmetik wich- tiger ist als das Adventskonzert? Für wen ist das Einkaufen und das Offenhalten des Einzelhandels systemrelevant, die offene Jugendhilfe oder der Sport aber nicht?
Das alles sind schwierige Abwägungen. Wir haben uns entschieden, den Weg mit den anderen Bundesländern zu gehen, weil auch das Verlässlichkeit gibt. Nicht nur vor Ge- richt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle haben die Pandemie unterschiedlich erlebt. Wir alle sammeln im Land unter- schiedliche Erfahrungen, aus allen Teilen der Bevölkerung. Und so spiegeln wir hier im Haus auch die Akzeptanz der Maßnahmen, einen Großteil der Lebenserfahrungen in der Pandemie. Und dieses Haus zeigt, dass wir wie in einer Art kollektiven Suchbewegung um den besten Weg aus der Pandemie streiten. Die Anhörung in der letzten Woche war dafür ein eindringlicher Beweis.
Vielen Dank an die Kolleg*innen, dass sie unseren Vorschlag zur Anhörung und auch zu dieser Sondersitzung angenommen haben. Wir haben seit März hier vier Regierungser- klärungen gehört und beraten. Und es wurden sage und schreibe 34 Anträge mit Corona- Bezug debattiert und abgestimmt. Das Märchen vom Untergang der Demokratie ist dadurch faktisch widerlegt.
Natürlich darf man hier beantragen, dass die Vorschläge der Ministerpräsident*innenkon- ferenz von der Regierung nicht umgesetzt werden dürfen. Aber dafür muss man dann auch eine Mehrheit bekommen.
Und wenn uns die Expert*innen in der Anhörung mehrheitlich bestätigen, dass diese Re- gierung das gut macht, dann müssen das ihre Kritiker*innen ertragen. Sie haben einfach keine Mehrheit für ihre Position. Das ist nicht undemokratisch, das ist Demokratie.
Wir suchen nach Lösungen. Wir geben der Regierung Feedback. Wir kontrollieren sie. Wir sind keine kollektiven Lemminge, die falschen Informationen folgen. Und wir sind auch kein Virologen-Fanclub, sondern wissen, dass es auch in der Wissenschaft unter- schiedliche Ansätze und Positionen gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren,


2 wir dürfen pandemiemüde sein – ich bin es auch! Wir dürfen Kritik an einzelnen Maßnah- men haben – die habe ich auch! Aber wir als Politik, wir als Parlament müssen auch Mut machen und Lösungen anbieten. Es ist übrigens kein Lösungsvorschlag, wenn Bundestagsabgeordnete aufrufen, die Ge- richte anzurufen. Und wenn die, die im Bundestag den Untergang der Demokratie her- beibrüllen, gleichzeitig selbst die demokratischen Institutionen angreifen und nicht ernst nehmen.
Liebe AfD, Ihnen geht es nicht darum, dass es Deutschland und seinen Bürger*innen gut geht. Sondern nur darum, dass es der AfD gut geht. Das ist kein Lösungsvorschlag.
Wir dürfen pandemiemüde sein, aber wir dürfen nicht müde werden, nach guten Lösun- gen zu suchen. Deshalb ist diese Debatte heute ein kleiner Baustein in der gesamten Suchbewegung, wie wir uns durch diese Pandemie gemeinsam durchkämpfen.
Vielen Dank.
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