Nr. 118 / 23. November 2020


Weitere Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 75. (Beweisaufnahme-) und 76. (Beratungs-)Sitzung zusammen- gekommen.
Im Rahmen der Beweisaufnahme setzten die Abgeordneten die Anhörung eines Staatsanwaltes a. D. fort. Außerdem befragten sie die ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium Manuela Söller-Winkler, unter anderem zu ihren Erinnerungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der im Jahr 2017 öffentlich gewordenen Vorwürfen gegen die Landespolizei. In der Beratungssitzung befassten sich die Ausschussmitglieder mit Verfahrensfragen.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist geplant für den 7. Dezember, 9.45 Uhr.