Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 27 +29 – Islamismus und religiös motivierter Pressesprecherin Extremismus haben keinen Platz in SH Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Düsternbrooker Weg 70 Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 384.20 / 20.11.2020

Islamismus hat keine Nationalität
Terrorismus hat immer das Ziel, eine Gesellschaft durch Angst und Schrecken zu desta- bilisieren. Dabei geht es nicht nur um ein kollektives Empfinden und politische Polarisa- tion. Es geht auch um das Schüren ganz persönlicher Ängste, von Argwohn, tiefer Ressentiments und ein Zurückziehen auf sich selbst und die, die einem ähnlich erschei- nen. Das ist eines der zentralen Ziele der Taten von Nizza, Dresden, Wien und der vielen anderen Orte, an denen islamistischer Terror mordet und tyrannisiert.
Unsere Aufgabe muss sein, diesem perfiden Plan nicht auf den Leim zu gehen. Deswe- gen möchte ich im Namen meiner Fraktion den Opfern und Hinterbliebenen mein tiefes Beileid aussprechen.
Den Polizeibeamt*innen, die in oft extrem unübersichtlichen Terrorlagen unter massiven persönlichen Gefahren im Einsatz sind und die Sicherheit wiederherstellen, gilt unser Dank.
Die furchtbaren Anschläge der letzten Wochen müssen erneuter Anlass sein, unsere Strategien gegen Islamismus auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen und gegebenenfalls zu verbessern. Aber lassen Sie mich dazu ganz klar sagen: Es geht um Wirksamkeit, nicht um Stammtischfähigkeit.
Und das ist erneut einer der vielen Punkte, der uns von der AfD unterscheidet. Die AfD konzentriert sich auf den völlig diffusen Begriff des „politischen Islams“. Ein billiger Kampf- begriff, dessen Ziel doch nur ist, gesellschaftlich aktive Muslim*innen zu diffamieren. So versucht die AfD, muslimisches Leben in Schleswig-Holstein unsichtbar zu machen und Muslim*innen in ihren demokratischen Rechten einzuschränken. Das ist nicht unser Weg. Wir stehen an der Seite der muslimischen Gemeinden in Schleswig-Holstein. Im Kampf gegen Islamismus und ebenso auch im Kampf gegen die AfD.
Und gestatten Sie mir einen Hinweis: In den letzten Wochen gab es eine spitzfindige Seite 1 von 2 Debatte darüber, ob die politische Linke in Deutschland Islamismus ausreichend scharf kritisieren würde. Man muss die zahlreiche Kritik, die Warnungen und die wichtige Arbeit von kurdischen Aktivist*innen, queeren Muslim*innen und migrantischen linken Szenen schon sehr aktiv ignorieren, um so eine Wahrnehmung zu haben.
Islamismus ist dezentral organisiert und funktioniert wie ein Sticker, den sich jeder auf- kleben kann. Beim Islamismus handelt es sich in der Regel um Franchise-Terrorismus. So kann jede*r im Namen islamistischer Terrororganisationen agieren. Das ist eine si- cherheitspolitische Herausforderung, zeigt aber einmal mehr, wie wirkungslos die vorge- schlagenen Maßnahmen der AfD wären. Islamismus hat keine Nationalität.
Deswegen braucht es eine genaue Beobachtung der Szene, aber eben auch von Einzel- personen.
Wir lassen die Angst, den Schrecken und die gesellschaftliche Destabilisierung nicht zu. Wir reagieren mit Mut, Aufklärung und sicherheitspolitischer Entschlossenheit.
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