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Nr. 376.20 / 19.11.2020

Endlich kommen die angekündigten Wirtschaftshilfen Zur heutigen Landtagsdebatte zu Top 21 + 25 – „Überbrückungshilfen sinnvoll weiterent- wickeln“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
Das Jahr 2020 ist für manche ein Jahr, das sie am liebsten vergessen wollen – zynischer Weise wird genau das gerade nicht gehen, zu groß sind die Schäden: über Jahre hinaus werden Kredite abgezahlt, weg gebrochene Umsätze aufgeholt und Eigenkapital aufge- stockt werden müssen.
Daher ist die zentrale politische Aufgabe, diese Folgen abzumildern, Hilfe zu leisten und das ohne ideologisches Kalkül, sondern Partei übergreifend einig. Was ich der Bundes- regierung aber durchaus vorwerfe ist, dass sie hätte generell besser vorbereitet sein müs- sen – eine zweite Welle war voraussehbar und damit auch die Notwendigkeit zu weiteren Hilfen.
Das Runterfahren ging schnell – die Organisation der Hilfen nicht. Die Kommunikation mit Berlin war maximal schlecht – das verunsichert in diesen Zeiten unnötig. Umso bes- ser, dass jetzt eine Struktur für ein sinnvolles Hilfspaket gefunden wurde. Nur die Solo- Selbstständigen sind aus Grüner Sicht noch nicht ausreichend bedacht: seit Juni bringen wir das immer wieder ein. Die jetzt in Aussicht gestellten 5.000 Euro ermöglichen keinen Neustart – das ist ein Pflästerchen auf der großen Wunde der fehlenden Einkünfte der vergangenen und aktuellen Wochen.
Die Schleswig-Holsteinischen Landesprogramme werden selbstverständlich weiter lau- fen und wir setzen uns für Hilfen ohne Konditionierungen ein. Dennoch darf es nicht dazu kommen, dass die Transformation der Wirtschaft verschoben wird – im Gegenteil, es ist deutlicher denn je geworden: Wir brauchen auf dem Weg aus der Krise Investitionen in Innovation, Digitalisierung und zielgerichtete Maßnahmen, um unsere Wirtschaft zu- kunftsfähig und damit erfolgreich aufzustellen. *** Seite 1 von 1