Presseinformation
Kiel, den 19.11.2020



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 21 +25 Bericht zu den Wirtschaftshilfen des Bundes +
Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln,
Hilfen für Soloselbständige verbessern sowie
mittelbar Betroffenen Zugang zu den
„außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ gewähren
Drs. 19/2549; 19/2554


„Schausteller und große Sportvereine brauchen Hilfe.“

Der Spätherbst ist da, die Corona-Pandemie ist noch immer allgegenwärtig und seit Anfang des
Monats gelten die erneut verschärften Maßnahmen des „Lockdown-Light“. Mit diesen
Maßnahmen versuchen Bund und Länder, das Infektionsgeschehen wieder halbwegs in den Griff
zu bekommen. Gleichzeitig bedeuten diese allerdings nicht nur eine enorme Belastung für die
Menschen, sondern auch eine wirtschaftliche Katastrophe für viele Branchen, Unternehmen,
Selbständige, Vereine und Einrichtungen – und das bereits zum zweiten Mal nach dem Frühjahr.
Die Schließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben so viele hart getroffen und
sie treffen auch jetzt wieder viele hart – und zudem zu einem Zeitpunkt, wo einige sich immerhin 2

schon wieder auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung befanden oder sich auf das
bevorstehende Weihnachtsgeschäft gefreut haben. Es ist und bleibt daher wichtig, dass die Politik
den Menschen nun weiterhin Sicherheit und Unterstützung gibt.


Nach mehreren Milliarden-Nothilfeprogrammen über das bisherige Jahr wird dazu nun also das
Paket der „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ geschnürt. Zusätzlich soll das im April dieses
Jahres geschaffene KfW-Sonderprogramm verlängert und durch eine Öffnung für kleine
Unternehmen erweitert werden. Und auch die Überbrückungshilfen werden verlängert und
nochmals verbessert. Insgesamt also ein umfangreiches Hilfspaket, von dem viele Betroffene
profitieren sollen – zumindest laut Ankündigung.


Hier muss nun schleunigst alles vorbereitet und in die Wege geleitet werden. Tausende Betroffene
bangen derzeit Tag für Tag, ob und wie sie über den nächsten Monat kommen. Nicht wenige
stehen vor den schwankenden Grundfesten ihrer Existenz, während die Uhr der bevorstehenden
Insolvenz immer lauter tickt. Denn die Hausbanken bzw. Kreditinstitute können ja auch nur bis zu
einer bestimmten Belastungsgrenze helfen, die Wartezeit und die Lasten zu überbrücken. Wir, die
Politik, müssen die Gelder jetzt freimachen und die Kriterien und Verfahren so anpassen, dass
möglichst viele Betriebe, Einrichtungen und Selbständige davon profitieren können – und zwar
branchenunabhängig. Und da dürfen Förderprogramme nicht mit sachfremden Anforderungen
überfrachtet werden. Das ist eben keine ideologische Frage, sondern eine praktische Frage: Haben
wir noch wen vergessen bzw. fallen bei den formulierten Kriterien und Verfahrensvorgaben noch
auffallend viele Betriebe durch das Raster? Das sind die einzigen Fragen, die wirklich wichtig sind.


Denn die Devise muss doch lauten: Wir wollen nicht einigen wenigen über die Maßen gut helfen,
sondern richtig vielen ausreichend gut helfen. Das schließt die unmittelbar betroffenen
Unternehmen ebenso ein wie die mittelbar betroffenen, große Getränkelieferanten wie kleine
Bäckereizulieferer, Reinigungsfirmen wie Selbständige, um nur einige Beispiele zu nennen. 3

Die Nachverhandlungen haben hier ja offenbar noch einiges bewirken können:
So entfällt beispielsweise die bislang geltende Deckelung der Überbrückungshilfe für Klein- und
Kleinstunternehmen. Außerdem sind die Abschlagszahlungen, die laut Ankündigung möglichst bis
Ende November 2020 erfolgen sollen, genau richtig und wichtig. Hier muss es jetzt schnell gehen.
Und auch die Sonderregelung für Restaurants, dass Umsätze des Außerhausverkaufs bei der
Umsatzerstattung nicht gegengerechnet werden sollen, ist zu begrüßen.


Darüber hinaus fokussiert sich die Diskussion zurzeit ja vor allem auf diesen Monat. Aber was
kommt nach dem November? Und hier möchte ich gern exemplarisch zwei Bereiche benennen: Die
Schausteller sowie die großen Sportvereine. Für die Schausteller fällt nach zermürbenden Monaten
nun auch noch das lang ersehnte Weihnachtsgeschäft aus. Diese müssen sich ins nächste Jahr
retten können und eine Perspektive bekommen. Bisher sind sie in den Programmen nicht richtig
berücksichtigt. Und eine Perspektive brauchen auch die großen Sportvereine mit ihrer großen
Angebotsvielfalt und großen Mitgliederschar, die oft fast wie Unternehmen arbeiten. Die
Sporthilfen sind nun leider ausgelaufen und wenn wir hier keine
Alternativfinanzierungsmöglichkeiten finden, dann wird das Sportangebot insbesondere dieser
Großvereine drastisch zusammengestrichen werden müssen. Hier müssen wir eine tragbare
Lösung finden.


Insgesamt muss der Bund jetzt also rechtlich sichere, einigermaßen gerechte und praktikable
Verfahren definieren und die Hilfspakete auf den Weg bringen – und dann auch Wort halten,
damit die Hilfen auch tatsächlich noch in diesem Jahr fließen können. Und Schausteller und große
Sportvereine brauchen immer noch Hilfe.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/