Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 353/ 2020 Kiel, Freitag, 13. November 2020
Kita/ Kita-Reform



Anita Klahn: Solide Kita-Reform statt illusorischen



www.fdp-fraktion-sh.de Überbietungswettbewerb
Zu den Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli heute zur Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Spre- cherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Statt mit immer neuer Kritik und neuen Reformüberlegungen aufzuwarten, sollte die SPD im Lande ihre sozialpolitischen Ziele lieber zusammen mit der Jamaika-Koalition verwirklichen, nachdem sie das in der vergangene Wahl- periode als Regierungsfraktion versäumt hat. Dies gilt auf Landes- wie auch auf Kommunalebene. Der Kita-Reform 2020 liegt eine sehr breite Beteili- gung und Akzeptanz der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrts- verbände Schleswig-Holstein e.V., der kommunalen Landesverbände, der Landeselternvertretung aber auch weiterer Verbände, Organisationen und nicht zuletzt Oppositionsparteien zugrunde. Alle, auch die SPD mit Frau Mi- dyatli, wurden stets ermutigt, konstruktiv an der Reform mitzuwirken.
Aber außer der Forderung nach der Beitragsfreiheit, die die SPD verständli- cherweise erst entdeckt hat, nachdem sie nicht mehr in Regierungsverant- wortung war, kamen keine konstruktiven Änderungsvorschläge. Ein seriöses Finanzierungskonzept blieb die SPD ebenfalls schuldig.
Damit sah es übrigens auch schon zu Regierungszeiten der SPD eher mau aus. Statt einer grundlegenden Reform der Kitafinanzierung hat sich die SPD mit Flickschusterei aus der Affäre gezogen. Das unsägliche Krippengeld und horrende Elternbeiträge bei niedrigen Qualitätsstandards gehen auf das Konto der Sozialdemokraten. Dass die SPD die Kita jetzt als Wahl- kampfthema entdeckt, ist schade, denn wir hätten uns gewünscht, dass sich die Sozialdemokraten auch abseits von Wahlen dafür interessieren. Gut, dass sich Jamaika seit fast dreieinhalb Jahren ernsthaft um deutliche Verbesserungen im Kitawesen bemüht und Erfolg damit hat.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de