SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 11. November 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 37. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Donnerstag, 19. November 2020 21+ Bericht zu den Wirtschaftshilfen des Bundes und 34 10:00 25 Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln, Hilfen für Soloselbständige verbessern sowie mittelbar Betroffenen Zugang zu den „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ gewähren 11 Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen 30 10:34 7 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung 0 11:04 ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein während der COVID-19-Pandemie (Landes-Planungssicherstellungsgesetz Schleswig-Holstein - LPlanSiG SH) -erste Lesung- 9 Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses 0 11:04 10 Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie 30 11:04 Start-ups nutzen 12 Mündlicher Bericht zur aktuellen Ausbildungssituation in Schleswig- 34 11:34 Holstein 15 Gründungsgeist im Land weiter stärken 30 12:08
19 Umsetzung der Düngeverordnung in Schleswig-Holstein 30 15:00 14 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Tragfähige Förderstrukturen für die Volkshochschulen schaffen – Weiterbildungsgesetz reformieren b) Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz Schleswig- Holstein 16 Aufbau von Frauenmilchbanken fördern 30 16:00 17 Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit 30 16:30 Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Reha-Maßnahmen regeln 18 Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren 30 17:00 Schwangerschaftsabbruch in Schleswig-Holstein sicherstellen Freitag, 20. November 2020 26+ Arbeitnehmer*innenschutz in der Fleischindustrie vor 34 10:00 28 Lobbyinteressen stellen – keine wertvolle Zeit bei der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verlieren und Tier- und Verbraucherschutz erhöhen – Regionale und lokale Schlachtungen erleichtern 36 Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Energiewende und 34 10:34 Klimaschutzpolitik 20 Nord-Ostsee-Kanal als Schleswig-Holsteins maritime Lebensader stärken 30 11:08 24 Kulturfestival SH und coronabedingte Kulturhilfen 30 11:38 8 Wahl von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und 30 12:08 Stellvertretern des Landesverfassungsgerichts -ohne Aussprache-
8 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des 10 14:00 Landesverfassungsgerichts - ohne Aussprache - 13+ Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und 30 14:10 22 in der Krise das soziale Europa stärken! 23+ Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur 42 14:40 33 des Schulwesens und Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2019/20 27+ Die Religion des Terrors ist der politische Islam und 37 15:22 29 Islamismus und religiös motivierter Extremismus haben keinen Platz in Schleswig-Holstein – Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien 7 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung 0 15:59 ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein während der COVID-19-Pandemie (Landes-Planungssicherstellungsgesetz Schleswig-Holstein - LPlanSiG SH) -zweite Lesung-



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermessungsrechtlicher Vorschriften 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig- Holstein 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 31 Nutzung von Open-Source-Software 32 Solidarität mit den kurdischen Minderheiten 35 Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
30 Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen 34 Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug 37 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung