Nr. 109 / 11. November 2020


Experten-Anhörung des Landtages zur Corona-Pandemie – verkürzte Plenartagung

Der Schleswig-Holsteinischen Landtag kommt in der nächsten Landtagswoche am Mittwoch (18. November) zwar im Plenarsaal zusammen, allerdings nicht zu einem regulären Sitzungstag: Im Rahmen einer Zusammenkunft der Ausschüsse hören die Abgeordneten Expertinnen und Experten zur Corona-Pandemie an, die per Video ins Landeshaus geschaltet werden. Das Plenum tagt verkürzt am Donnerstag und Freitag.
Zu Beginn der Anhörung nehmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie den 30. November und damit das Ende der aktuellen Beschränkungen in den Blick – und die Frage, wie es danach weitergehen kann. In den drei Stunden am Vor- und am Nachmittag setzen sie sich außerdem mit verschiedenen Bereichen auseinander, die von der Pandemie betroffen sind. So sollen die Expertinnen und Experten der jeweiligen Fachgebiete unter anderem zu rechtlichen Fragen, zu sozial- oder bildungspolitischen Themen angehört werden. Geleitet wird die Anhörung vom Landtagspräsidenten und den Vizepräsidentinnen.
„Ich halte es für absolut notwendig und wichtig, dass sich das Parlament in seiner Gesamtheit an aktuellen Diskussionen beteiligt und die Legislative einen aktiven Part bei der Entscheidungs- findung übernimmt“, betont Landtagspräsident Klaus Schlie heute (Mittwoch). „Dass wir die derzeitige Situation in dieser Breite, als Vollversammlung des Landtages, diskutieren, ist ein Novum, das Nachhaltigkeitscharakter haben wird. Das Parlament setzt sich mit den fachlichen Gegebenheiten auseinander, um aktiv daran mitzuwirken, dass gute Lösungen entwickelt werden können. Anschließend werden die Themen der Anhörung in den Fachausschüssen vertieft weiterbehandelt.“ Der Landtag wolle die Möglichkeit zur Diskussion schaffen und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten Wege für die Zukunft aufzeigen. 2

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch erläutert: „Mit der umfangreichen Anhörung von Expertinnen und Experten setzt der Landtag ein klares Zeichen zugunsten wissenschaftlich basierter Entscheidungen. Die auf Initiative der Landtagsfraktionen zustande gekommene Anhörung unterstreicht zudem die Rolle des Parlaments im politischen Diskussionsprozess zu den aktuellen Corona-Maßnahmen und dem weiteren Pandemie- Geschehen.“
Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: „Wir begrüßen die Anhörung, weil sich dort offene Fragen klären lassen. Wir wollen etwas lernen und unser eigenes Urteilsvermögen schärfen. Außerdem trägt die Anhörung zur Transparenz der Maßnahmen bei. Danach werden wir in den Ausschüssen genauer über die Erkenntnisse sprechen. Unsere Priorität ist der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Eka von Kalben unterstreicht: „Für uns ist es wichtig, dass das Parlament auch in Krisenzeiten die Maßnahmen der Regierung begleitet und kontrolliert. Das ist unsere Aufgabe als Vertretung aller Schleswig-Holsteiner*innen und dafür holen wir auch den Rat von Expert*innen ein. Ich erhoffe mir Antworten zum Beispiel auf folgende Fragen: Wie soll es weitergehen im Dezember? Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders hart von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betroffen? Wie retten wir die Wirtschaft und machen sie gleichzeitig fit für die Zukunft? Ich freue mich, dass wir uns so unkompliziert mit der Verwaltung und allen Fraktionen auf diesen Tag einigen konnten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt hebt hervor: „Ungewöhnliche Zeiten erfordern mitunter auch ungewöhnliche Formate. Die FDP-Fraktion ist gerade in dieser großen Krise mit verschiedenen Vertretern der Wissenschaft im regen Austausch und ich begrüße, dass wir dies nun einmal auch mit dem gesamten Landtag an einem Plenartag machen. Als ein Bundesland, das bisher deutlich besser durch die Krise gekommen ist als die allermeisten Regionen Europas, müssen wir nun an Konzepten für den weiteren Verlauf des Winters arbeiten, die für uns passgenau und damit verhältnismäßig sind.“
Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, erklärt: „„Es ist wichtig, dass zukünftige politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Expertise aufbauen. Damit in Schleswig-Holstein auch in den nächsten Monaten Entscheidungen breit getragen werden, müssen diese Entscheidungen auf den neuesten Erkenntnissen beruhen. Deshalb ist es richtig, dass der Landtag hierzu die wichtigsten Fachleute einlädt.“