Presseinformation

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Nr. 365.20 / 10.11.2020
Den Blick in die Zukunft wagen Zur heute veröffentlichten Finanzplanung des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Zurzeit ist jede Finanzplanung auf relativ tönernen Füßen gebaut. Bereits Mitte November erwarten wir die nächste Steuerschätzung, die natürlich wieder Anpassungen erforderlich machen wird. Die vorliegende Finanzplanung kann weder den weiteren Pandemieverlauf, künftige Corona-Einschränkungen, wirtschaftliche Folgekrisen, noch einen Impfstoff ein- preisen. Die aktuelle Nachrichtenlage zeigt, dass beinahe täglich die Vorzeichen für die kommenden Jahre komplett verändert werden könnten.
Trotzdem müssen wir den Blick in die Zukunft wagen, um ein größtmögliches Maß an Planbarkeit zu erreichen. Wir müssen uns schonungslos damit befassen, was die heuti- gen Ereignisse und unser politisches Handeln für die Situation ab 2024 und darüber hin- aus bedeuten. Eines ist völlig klar: Wir stehen vor großen Herausforderungen für die öf- fentlichen Finanzen und Haushalte.
Uns Grünen ist besonders wichtig, dass hierbei der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter beschädigt wird. Deswegen ist es entscheidend, der Klimakrise wirksam entge- genzuwirken und endlich die immer schlimmer werdende Verteilungsungerechtigkeit zu bewältigen!
Die Schuldenlast wird erheblich steigen, Finanzierungslücken in den Haushalten ab 2023 werden zu füllen sein und ab 2024 werden zudem bereits die ersten Tilgungszahlungen für die derzeitigen Notkredite fällig, die uns ermöglichen, nicht schon mitten in der Krise mit dem Sparen zu beginnen. Doch nach momentaner Lage wird das Sparen 2023 be- ginnen müssen, und es wird sich zeigen, ob die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung dauerhaft ein gangbarer Weg sein wird.
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