Presseinformation

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Nr. 364.20 / 10.11.2020
Hilfsprogramme schnellstens auf den Weg bringen Zur Aktion „Wir müssen den Löffel abgeben“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:
Die drastische Überschrift der Aktion „Wir müssen den Löffel abgeben“ macht deutlich, wie existenziell bedroht sich die Branche erneut fühlt. Die weitreichenden Entscheidun- gen der Ministerpräsident*innen von Ende Oktober waren und sind richtig. Dennoch: Von Bundesseite war die schnelle Hilfezusage nicht zu Ende durchdacht und der Bund hat bis heute nicht geliefert. Viel zu viele Fragen sind weiterhin offen. Und für die Betriebe ist unklar, wann sie Hilfen bekommen. Geschweige denn, wann sie Hilfen beantragen kön- nen. Die Pandemie selbst bringt Unsicherheit in unser aller Leben, das darf nicht durch unkonkrete Hilfsaussagen verstärkt werden! Der Bund muss jetzt liefern.
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