Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 346/ 2020 Kiel, Donnerstag, 5. November 2020
Wirtschaft/ Soloselbständigen hel- fen



Kay Richert: Bund darf Soloselbständigen nicht nur



www.fdp-fraktion-sh.de einmalig helfen Zur Diskussion um die „Novemberhilfen“ des Bundes erklärt der wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Dass der Bund soloselbständigen Kulturschaffenden jetzt anscheinend 5.000 Euro Corona-Hilfen zahlen will, ist ein Anfang. Der Fokus auf Solo- selbständige einer bestimmten Branche greift aber viel zu kurz. Was nun kommen muss, ist vielmehr eine umfassende Überlebenshilfe für alle Solo- selbständige – und sie muss schnell kommen. Denn viele Soloselbständige kämpfen bereits seit März ums Überleben, lange Zeit für theoretische Be- trachtungen oder Einzelmaßnahmen bleibt nicht mehr. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie für die Soloselbständigen einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro vorsieht, der rückwirkend ab März 2020 beantragt werden kann. Die Abwicklung kann über die Finanzverwal- tung erfolgen, dort liegen bereits alle erforderlichen Daten der Soloselb- ständigen vor. Unsere Vorschläge dazu liegen seit zwei Wochen auf dem Tisch.
Ein weiteres Ärgernis sind die weiterhin bestehenden Unklarheiten zur im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz versprochenen ‚Novemberhil- fe‘, mit der 75 Prozent der Umsätze des November 2019 als außerordentli- che Wirtschaftshilfe gewährt werden sollen. Das sollte explizit auch für Selbständige, zum Beispiel aus der Veranstaltungsbranche, gelten. Diese Hilfe ist ein maßgeblicher Punkt für uns in Schleswig-Holstein gewesen, den bundesweiten Maßnahmen insgesamt zuzustimmen. Leider braucht der Bund viel zu lange, um seine vagen Ankündigungen umzusetzen. Das ist är- gerlich und unverständlich. Bis heute sind nur einige der vielen Fragen zu dieser Finanzhilfe, die auch von den Soloselbständigen dringend gebraucht wird, transparent und eindeutig beantwortet. Antworten und Auszahlung müssen aber zügig kommen, sonst wird es für viele zu spät sein. Dann wür- de die ‚Novemberhilfe‘ zum Bestattungszuschuss.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de