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04.11.20
15:08 Uhr
SPD

Martin Habersaat: Aufgabe der Ministerin ist Fürsorge – und nicht Verwirrung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #303 – 04. November 2020

Martin Habersaat: Aufgabe der Ministerin ist Fürsorge – und nicht Verwirrung Zu Forderungen der GEW nach einem besseren Schutz von Lehrkräften und Erzieher*innen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den Erfahrungen aus dem Frühjahr sind alle Landesregierungen zu dem Schluss gekommen, Kitas und Schulen so lange wie möglich geöffnet zu lassen. Im Interesse der Eltern, aber vor allem auch im Interesse der Kinder und vor dem Hintergrund des Rechts auf Bildung finden wir das richtig. Gerade in schwierigen Zeiten ist es aber wichtig, sorgsam und verantwortlich mit dem eigenen Personal umzugehen. Es mutet seltsam an, wenn die Landesregierung – mit wochenlanger Verzögerung – jetzt Faceshields an die Schulen ausliefert. Dieselben Faceshields, die dieselbe Landesregierung an anderen Orten als Maskenalternative verbietet. Die Forderung der GEW nach FFP2-Masken und nach Testungen, wenn es Krankheitsfälle an der Schule oder in der Kita gab, ist absolut nachvollziehbar.
Die Universität der Bundeswehr in München kam zu dem Ergebnis, dass Luftfilter indirekte, also durch Aerosole verursachte Infektionen, in Klassenräumen weitestgehend verhindern könnten. Schätzungen zufolge würde die entsprechende Ausstattung aller Klassenzimmer in Deutschland knapp 1,5 Milliarden Euro kosten. Das wären für Schleswig-Holstein etwas mehr als 50 Millionen Euro. Mancherorts reichen vielleicht die Lüftungskonzepte, an einzelnen Orten sind Schulen und Schulträger schon aktiv. Die Landesregierung muss die Kraft finden, dort zu helfen, wo das nicht reicht. Sommer- und Herbstferien sind hier leider ohne Fortschritte verstrichen.
Noch immer ungelöst ist der Konflikt um den Einsatz vorerkrankter Lehrkräfte im Präsenzunterricht. Die Ministerin hatte eine mildere Linie (wobei milder in Wirklichkeit heißt: eine wie in den anderen Bundesländern übliche) für den Zeitraum angekündigt, in denen Gerichtverfahren anhängig waren. Wie es langfristig weitergeht, ist offen. Viele Lehrkräfte besorgt das zurecht. Auch im Umgang mit schwangeren Lehrkräften zeigen sich andere Länder – z.B. Bayern – fürsorgender.
Mehr als 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt inner - halb von 7 Tagen, die wir inzwischen an mehreren Orten zu verzeichnen hatten bzw. haben, führen nach dem von der Landesregierung veröffentlichten Corona-Reaktionsplan -Stufe 3-dann zu einem Übergang vom Präsenzunterricht in den Schichtbetrieb, wenn „im Umfeld der Schule“ vermehrte Infektionen auftreten. Es ist an der Zeit, diese Regelung so klarzustellen, dass kein Raum mehr für Missverständnisse besteht. Wie groß ist das Umfeld einer Schule? Was heißt „vermehrt“? Und wenn der Plan nicht mehr gilt, muss klar sein, wie die Ansage ansonsten lautet. “



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