Nr. 104 / 2. November 2020


Untersuchungsausschuss berät über weitere Beweisaufnahme

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 74. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Gespräch mit Vertretern aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz wurden parallel laufende Ermittlungsverfahren erörtert.
Außerdem erörterten die Ausschussmitglieder Verfahrensfragen und planten die weitere Beweisaufnahme. Aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung sollen weitere Unterlagen und Auskünfte angefordert werden.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung findet voraussichtlich am 23. November um 9.45 Uhr statt.