Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 30. Oktober 2020
Kai Dolgner: FAG: Fortsetzung folgt… TOP 7+8: Gesetzentwürfe zur Änderung des Finanzausgleichs (Drs. 19/2156, 19/2477, 19/2119, 19/2478)
„Heute wollen Sie im Schnelldurchlauf die Reform des FAG beschließen, und halt nicht den breiten Raum zur Diskussion bieten, den wir als Küstenkoalition geboten haben. Die damalige schwarzgelben Hauptangriffslinien gegen das FAG der Küstenkoalition waren: 1. Die Einführung eines Soziallastenausgleichs und die damit verbunden Verschiebungen: Sie haben damals behauptet, wir würden mit einer doppelten Anrechnung der Soziallasten willkürlich die Gelder zu Gunsten der kreisfreien Städte verschieben. Was ist denn aus der beklagten Benachteiligung der Kreise geworden? Sie ändern an den Teilschlüsselmassen faktisch nichts und ehrlicherweise müsste man die 25 Mio. Kompensation für die Kürzung der Sozial- und Eingliederungshilfe um 29 Mio. bei den Kreisen sogar abziehen, von den 34 Millionen Infrastrukturmitteln des Bundes, die auch so gekommen wären, ganz zu schweigen. Robin Koch, der Rächer der Enterbten, und Maid Kilian, kommen mit leeren Händen in den Stormarn Forrest zurück.
2. Bedarfe sollten unabhängig von den Ausgaben festgestellt werden. Nun, auch bei Ihnen waren die Grundlagen letztlich wieder die Ausgaben, die Sie nur noch mehr durch die Statistikmühle gedreht haben, was der Transparenz nun gar nicht förderlich war. Zum Thema Korrelation und Kausalität habe ich ja alles ausgeführt: Ich grüße an dieser Stelle alle schwer arbeitenden Störche in der Geburtshilfe. Ihr eigenes Gutachten zeigt, dass die Kommunen mit weit über 100 Mio. stärker unterfinanziert seien als das Land. Da ist die Lösung ist natürlich nicht, diverse Zahlungen in die Verbundquote einzurechnen, andere Zahlungen zu streichen und neue Finanzbedarfe zu schaffen. Die fiskalische Nebelkerze des Jahrhunderts ist aber der Symmetriefaktor, mit dem man den Kommunen 5% des Bedarfes vorenthält. Frau Heinold, darf ich das bei meiner nächsten Steuererklärung auch machen? Ich zahle nur 95% und zahle auch nur dann mehr, wenn sich meine Einnahmen um mehr als 5% erhöhen, weil das sonst zu aufwändig für mich wäre? Liebe FDP, wäre das nicht eigentlich etwas für Ihr Parteiprogramm?
3. Dann glaubten Sie ernsthaft, mit der Nichteinbeziehung der Hebesätze der kreisfreien Städte wären Sie auf eine weitere große Ungerechtigkeit zu Gunsten der kreisfreien Städte gestoßen. Dankenswerterweise widerlegen Ihre eigenen Gutachter dieses Märchen. Ich hatten das schon vor sechs Jahren völlig kostenfrei vorgerechnet. Den aus der Einbeziehung der kreisfreien Städte resultierenden Druck zu Erhöhung der Nivellierungssätze haben Sie sich also selbst eingebrockt!
4. Nebenbei wollten Sie auch noch die fiesen Vorwegabzüge und damit gleich die Theaterfinanzierung wegklagen. Nun wollen Sie sich für die Dynamisierung und die Einführung weiterer Abzüge feiern lassen. Und im Gutachten ließen Sie die Gutachter ausschließlich ein Zwei-Ebenen-Modell prüfen, obwohl wir ein Drei-Ebenen-Modell


1 haben! Da ist es natürlich schwierig aus einem Gutachten mit zwei Teilschlüsselmassen ein bedarfsorientiertes, nachvollziehbares Modell mit drei Teilschlüsselmassen herzuleiten. Aber Ihnen waren die ermittelten Bedarfe sowieso egal, sie wollten keinen Ärger und die Regierung hat schlicht frei verhandelt. Wir können mit ihrer Aufteilung gut leben, ist sie doch, was für ein Zufall, identisch mit der unsrigen. In Korrekturen hätte ich früher geschrieben: „Ergebnis richtig, Rechenweg falsch, bei wem haben Sie abgeschrieben?“
Robin Koch ist also zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Vermögensverteilung im Doppelherzogtum eigentlich doch ganz ok ist, teilt das den Enterbten mit und reitet mit Maid Kilian in den Sonnenuntergang. Zurück bleibt ein Gesetz aus der sprichwörtlichen Bismarck’schen Wurstfabrik. Nun wissen wir: Gute Serien sind immer eine Trilogie, wobei der zweite Teil meistens der schlechteste ist. Inszenierung gut, inhaltlich schwach. Fortsetzung folgt.”



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