Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 60 – Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht Düsternbrooker Weg 70 beim Finanzministerium von 2017-2020 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Lasse Petersdotter: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 356.20 / 29.10.2020


Jede Form der organisierten Kriminalität ist auf Geldwäsche angewiesen
Jede Form der organisierten Kriminalität ist auf Geldwäsche angewiesen. Und durch die starke Wirtschaft und einen regen Bargeldverkehr ist Deutschland ein beliebter Standort für Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dieser Realität müssen wir uns stellen und kon- sequent dagegen vorgehen.
Die Finanzbranche ist dabei das größte Problem. Die FinCen-Files, die Ende September veröffentlich wurden, haben erneut gezeigt, wie auch deutsche Großbanken zum Helfer organisierter Kriminalität werden. Es ist Zeit, diese Tatsache nicht nur schulterzuckend und verdrossen zur Kenntnis zu nehmen. Hier muss die Kontrolle besser werden.
Aber auch der Schutz von Hinweisgeber*innen muss ausgebaut werden. Der Fall Wire- card ist auch hier beispielhaft. Wie die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht, sich gegen Journalist*innen gewendet hat anstatt ihren Job zu machen, ist ein Skandal!
Auch Mitverantwortliche für Geldwäsche und Terrorfinanzierung müssen stärker in den Fokus geraten. Ja, hier sind neben Banken auch Prüfungsgesellschaften gemeint.
Nun ist die Finanzbranche in Schleswig-Holstein überschaubar, das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Auch wir haben hier unsere Risikobereiche, wie etwa den Bootshandel. Oder der Klassiker: Die Immobilienwirtschaft. Auch hier wären mehr Anzeigepflichten not- wendig.
Geldwäsche ist in Deutschland ein wachsendes Problem. In zehn Jahren haben sich die polizeilichen Fälle mehr als verdoppelt. Der Kampf gegen Geldwäsche ist kompliziert,
Seite 1 von 2 aber er ist notwendig. Wer sich wirksam gegen Menschenhandel, Drogenhandel, Waf- fenhandel, Erpressung, Betrug und Terrorismus stellen möchte, muss Geldwäsche wirk- sam bekämpfen.
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