Presseinformation
Kiel, den 29. Oktober 2020


Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 39 Polizei besser schützen Drs. 19/2494


„Wir stehen für unsere Polizistinnen und Polizisten im Land ein und das wissen
unsere Polizeibeamten auch.!“

Angriffe auf Polizei oder andere Landesbeamte sind nicht in Ordnung. Leider sind sie keine
Seltenheit. Im Gegenteil, in der letzten Zeit häufen sich die Vorfälle. Der Ton auf der Straße wird
rauer. Ein verbaler Angriff oder gar tätlicher Angriff lässt sich leider nicht gänzlich vermeiden.
Dennoch genießen unsere Polizistinnen und Polizisten Schutz. Denn schließlich gelten die
entsprechenden Gesetze, bei einem Übergriff auf unsere Landesbediensteten. Laut
Strafgesetzbuch gilt im Fall bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder im Falle eines
tätlichen Angriffs die Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren. Aus Sicht des SSW gibt es an dieser
gesetzlichen Regelung nichts zu beanstanden. Zumal ja auch die letzte Gesetzesänderung hier erst
drei Jahre zurückliegt. Damals wurde das Mindeststrafmaß auf drei Monate erhöht. Und es gilt
beispielsweise auch für das Schubsen oder Anrempeln eines Vollstreckungsbeamten. Dafür dann 3
Monate bekommen zu können, ist nun wirklich schon am oberen Rand der Skala. Und man darf ja
nicht vergessen, dass die Höchststrafe für schlimme Vergehen hier 5 Jahre beträgt. Und die 2

unabhängige Justiz sorgt dafür, dass entsprechende Urteile gesprochen werden. Vor diesem
Hintergrund sehen wir keinen Änderungsbedarf.
Und auch zum Thema mehr Information und Anerkennung für die Arbeit der Landespolizei sei
gesagt, dass dies nicht nur Kernaufgabe der Landesregierung und insbesondere der
Innenministerin ist, sondern dies auch ein tatsächliches Anliegen von uns Parlamentariern ist. Wir
stehen für unsere Polizistinnen und Polizisten im Land ein und das wissen unsere Polizeibeamten
auch. Wir vom SSW können jedenfalls auch nicht erkennen, dass es ein Mangel in Schleswig-
Holstein gibt, die Arbeit der Landesbehörden wertzuschätzen und anzuerkennen. Schließlich geht
es ja auch darum, Qualifizierte Nachwuchskräfte zu werben und das geht eben nur durch eine
gute Außendarstellung. Von daher ist es völlig logisch, dass hier gute Kommunikation gefragt ist.
Und das wird ja auch gemacht und gehört quasi zur Tradition. Eine Aufforderung an die
Landesregierung ist vor diesem Hintergrund nicht nötig.