Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 25 – Europäische Gesundheitspolitik Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Abgeordnete Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Marret Bohn: Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 349.20 / 28.10.2020

Europäische Koordinierung muss besser werden

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie ist das alles beherrschende Thema unserer Tage. Maßnahmen und Forderungen aus der Pandemiebekämpfung werden auch im EU-Parlament und in der Kommission diskutiert. Und diese Debatten haben Auswirkungen auf der nationalen Ebene. Die Bundesregierung engagiert sich zum Beispiel für: eine Stärkung des Europä- ischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, die Sicherstellung und Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen durch gemeinsame Beschaffung sowie For- schung und Produktion innerhalb der EU, oder die Schaffung eines Europäischen Ge- sundheitsdatenraumes zur besseren Vernetzung und Kooperation.
Deshalb ist es gut, wenn auch wir uns im Landtag mit der europäischen Gesundheitspo- litik befassen. Das Ziel einer Europäischen Gesundheitspolitik ist anspruchsvoll. Es muss eine wichtige Balance gewahrt bleiben. Zwischen dem Vorrang der unterschiedlichen na- tionalen und regionalen Ansätze der Gesundheitsversorgung und dem Schutz vor Ge- sundheitsgefahren. Und dem Wunsch nach einem einheitlichen Mindestschutz und Ver- sorgungsniveau für alle Unionsbürger*innen, z.B. beim Zugang zu Arzneimitteln, Medi- zinprodukten oder Schutzausrüstung. Die Versorgung mit Schutzausrüstung war zu Be- ginn der Pandemie nicht gewährleistet. Wir müssen alles dafür tun, dass das nie wieder passiert!
Die Corona-Pandemie zeigt uns deutlich, dass bei der Koordinierung einer Pandemiebe- kämpfung europaweit noch Luft nach oben ist. Dass dabei Europaparlament und Euro- päische Kommission unterschiedliche Akzente in Bezug auf Umsetzung und Kosten set- zen, ist völlig klar. Diesen Antrag möchten wir in den Ausschüssen weiter beraten.
Seite 1 von 2 Ich bedanke mich bei allen Menschen, die jeden Tag während der Pandemie ihr Bestes geben – im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Einzelhandel, in der Versorgung, im ÖPNV.
Ich bedanke mich bei den fleißigen Wissenschaftler*innen und Forscher*innen, die sich darum bemühen Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln.
Was allerdings klar ist: Der Impfstoff muss sicher sein! Einen Abbruch in Phase drei der Entwicklung, wie es in Russland passiert ist, wird es bei uns in Deutschland nicht geben. Die letzte Phase der Testung eines neuen Impfstoffes an tausenden von Proband*innen, ist die wichtigste. Das ist der Stresstest. Hier geht es um die Verträglichkeit, die Neben- wirkungen und die Wirksamkeit. In Deutschland wird nach allen Regeln der Kunst und Vorgaben der Wissenschaft geforscht. Der weitere vorliegende Antrag ist daher überflüs- sig. Wir werden ihn ablehnen. ***



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