Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 26 – Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche Claudia Jacob wahrnehmen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Bernd Voß: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 347.20 / 28.10.2020


Die Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen muss jederzeit gewährleistet sein
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
es ist ein gutes Zeichen, dass wir es hinbekommen haben, noch vor Veröffentlichung des Zwischenberichts und Bekanntwerden der Teilgebiete, diesen Antrag gemeinsam einzu- reichen. Damit erteilen wir denjenigen Landes- und Regionalfürsten eine deutliche Ab- sage, die in populistischer Weise sich hinstellen und sagen „Nicht bei uns“, obwohl sie oder jedenfalls die Parteien, denen sie angehören, in der Vergangenheit immer auf Atom- kraft gesetzt haben.
Der Einstieg ins Atomzeitalter in den 60er, 70er Jahren war eine gigantische Fehlent- scheidung einer großen Pro-Atom-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP. Eine Fehl- entscheidung, die nicht nur uns, sondern auch noch vielen nachfolgenden Generationen Lasten aufbürdet. Aber es hilft nichts, dies zu beklagen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Wir stellen uns als Grüne, die wir die Atomtechnologie seit unserer Gründung entschie- den bekämpft haben, der Verantwortung, die hochgefährlichen Hinterlassenschaften des Atomzeitalters möglichst sicher zu verwahren.
Und ein sicherer Ort, der sicherst mögliche Ort, kann niemals im politischen Gerangel unterschiedlicher Interessen ausgemacht werden. Darum haben wir Grüne uns für ein wissenschaftsbasiertes, transparentes, ergebnisoffenes und partizipatives Verfahren stark gemacht.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat uns im Umweltausschuss in der vergange- nen Woche das Verfahren und die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Teilgebiete Seite 1 von 2 vorgestellt. Dabei habe ich bestätigt bekommen, dass das Ganze sehr durchdacht ist und sehr gewissenhaft und objektiv vorgegangen wird.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist bereits angelaufen mit der Auftaktveranstaltung vor knapp zwei Wochen. Aufgrund der Coronalage hat sie digital stattgefunden. Weitere Ver- anstaltungen werden folgen. Da wird also bereits in diesem frühen Stadium der Aufwand betrieben, der angesichts der schwierigen Aufgabe auch vollkommen gerechtfertigt ist.
Später, wenn in einem nächsten Schritt ein Vorschlag für die Standorte zur übertägigen Erkundung vorliegt, werden Regionalkonferenzen eingerichtet, die eine kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit der Standortregionen gewährleisten sollen. Parallel wird, wie im Gesetz zur Standortwahl vorgesehen, anhand der Daten ein weiteres Lager für schwach- und mittelaktiven Atommüll als Ergänzung zum Schacht Konrad gesucht.
Das alles, aber besonders die strikte Einhaltung des Zeitplanes, ist aber dringend gebo- ten, um 2031 einen Beschluss über einen Standort zu haben, um dann bis 2050 das Endlager auch fertig zu haben
Die Castoren mit den hochradioaktiven Hinterlassenschaften der AKWs liegen in Zwi- schenlagern an den Standorten. Deren Genehmigung läuft Mitte der 40er Jahre aus. Diese Zwischenläger dürfen nicht schleichend zu hochriskanten Endlägern werden.
Ich bin mit dem Widerstand gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf groß geworden. Es läuft immer noch und produziert strahlenden Müll. Trotzdem waren wir erfolgreich. Der Aus- stieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist unumstößlich beschlossen und die Restlaufzeit ist begrenzt. Das haben wir immerhin geschafft.
Wir haben es auch geschafft, weil die erneuerbaren Energien und ihre Leistungen überall im Land durch den erfolgreichen unternehmerischen Einsatz von Pionieren sichtbar wur- den.
Und wir werden es auch schaffen, einen Standort für ein Endlager zu finden. Das sage ich, auch wenn mir bewusst ist, dass uns schwierige Diskussionen bevorstehen. Die Sorge der Menschen im Umkreis möglicher Standorte wird mit jedem weiteren Schritt der Eingrenzung möglicher Standorte wachsen.
Damit das Verfahren nicht aus dem Ruder läuft, muss die Nachvollziehbarkeit aller Ent- scheidungen jederzeit gewährleistet sein. Alle herangezogenen Daten müssen öffentlich zugänglich sein.
Die Beteiligungsprozesse werden Zeit brauchen. Die Menschen in den betroffenen Regi- onen müssen sich einarbeiten und brauchen Unterstützung in Form unabhängiger Ex- pertise.
Aber wir sind zum Erfolg verdammt. Der hochgefährliche Müll ist da, wir leben in einer stabilen Demokratie und Gesellschaft. Eine Verbringung ins Ausland wäre weder ethisch noch sicherheitstechnisch nicht vertretbar.
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