Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 48 – Aktuelle Situation der schweinehaltenden Betriebe Pressesprecherin in SH in Folge von Corona und Afrikanischer Schweinepest Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 343.20 / 28.10.2020

Afrikanische Schweinepest: Unsere Vorbereitung hilft
Sehr geehrte Damen und Herren,
die derzeitige Krise in den Schweineställen und auf dem Schweinemarkt kann man als Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände begreifen. Einer, so schreibt es das Bau- ernblatt vom 17. Oktober, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, „unseligen Verkettung der Folgen der Corona-Krise mit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, wodurch der Auslandsabsatz weggebrochen ist. Der Rückstand in den Schlachtungen hat mit der Schließung von Schlachthöfen wegen Corona-Erkrankungen begonnen und sich weiter aufgebaut, weil durch die Corona-Auflagen die Verarbeitungs- kapazitäten der Betriebe verringert wurden.“
Man kann die Situation aber auch, und das möchte ich hier einmal tun, als Folge struktu- reller Probleme begreifen, die durch Corona und Afrikanische Schweinepest verschärft sichtbar werden. Es war kein Zufall, dass das Virus in der Fleischbranche derart zuge- schlagen hat. Es hat dazu geführt, die lang bekannten Missstände bei Arbeitsbedingun- gen und Unterbringung von Leiharbeiter*innen endlich mit der erforderlichen Dringlichkeit behandelt und Konsequenzen gezogen wurden.
Diese Situation, die unter anderem die Betriebe jetzt ausbaden müssen, haben sich die großen Oligopolisten der Schlachtbranche auch ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Ei- nige Zeit liefen die Bänder etwas langsamer. Einige Betriebe waren kurzzeitig ganz ge- schlossen. Das hat gereicht, um das System an den Rand des Zusammenbruchs zu füh- ren. Jetzt wird aber wieder mit Hochdruck geschlachtet und es wird über Wochenendar- beit und Arbeitszeitflexibilisierung geredet. Die Krise wird an dieser Stelle auch auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Beschäftigten im Niedriglohnbereich ausgetragen.
Es wird jetzt beklagt, dass wir zu wenig Schlachtkapazitäten im Land und zu wenig Vielfalt Seite 1 von 2 an Betrieben und Unternehmen bei den Schlachtbetrieben haben. Wir brauchen eine neue Schlachthofstruktur. Auch ich unterstütze den Aufbau regionaler Schlacht- und Ver- arbeitungskapazitäten, das war und ist die Position der Grünen. Das ist eine Grundlage für funktionierende Märkte und stabile, funktionierende Erzeugungsketten.
Wir werden, wenn wir diese Verwerfungen verhindern wollen, zu Regeln einer allgemein- verbindlichen Anpassung der Erzeugung an die Märkte kommen müssen, statt den Schweinezyklus unreflektiert abzufeiern. Das hat hoffentlich auch Bundesministerin Klöckner so gemeint, als sie vorrausschauendes Handeln von Bäuer*innen gefordert hat. Die Grundlagen, dafür, dass die Gestaltung der Märkte möglich wird, muss sie endlich auch vorausschauend legen, statt zu blockieren.
Wir müssen Tierleid verhindern und die Existenz von Familienbetrieben in dieser sehr problematischen Situation sichern. Eine just-in-time Produktionskette dürfte es da eigent- lich nicht geben. Es müssten Puffer vorhanden sein, weil Schweine nicht in einer Halle gestapelt werden können, bis der Stau behoben ist. Wir müssen aber auch die struktu- rellen Probleme deutlicher ansprechen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Wir müssen jetzt Krisenmanagement betreiben, es müssen Lösungen her für die Betriebe, das ist klar. Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen, dass sie sich mit Hoch- druck dafür einsetzen.
Die Landesregierung bereitet sich wie andere seit Jahren vorausschauend auf den hof- fentlich nicht nahe kommenden Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest und besonders der Verhinderung dieses Falles vor. Es macht schon betroffen, wenn dann bei dem ersten Fall Videos in Umlauf gebracht werden, die an dieser Stelle so etwas wie ein Staatsversagen suggerieren möchten.
Danke an die vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die seit Jahren an der Vorberei- tung dieses Krisenfalls beteiligt sind.
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