Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. Oktober 2020
Kai Vogel: Ein Jobticket muss für alle gelten TOP 43: Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern durch ein attraktives Jobticket (Drs. 19/2505) „Ich gehe davon aus, dass für das Ministerium die öffentliche Meldung der Medien, dass ein Jobticket auf der Zielgeraden sei, ebenfalls überraschend kam. Denn eigentlich ist doch gerade der Verkehrsminister um eine wirkungsvolle Initiierung bemüht. Schöne Bilder mit Kameras, Plakaten, RollUps und was es noch so alles gibt, wären eigentlich typisch und ich will auch nicht leugnen, dass die Einführung eines Job- und eines Azubitickets dieses wert gewesen wäre. Ich war schon erstaunt, das dann jetzt dieser Antrag der Koalition dazu gestellt wurde, weil doch vieles noch sehr vage oder noch in der Finalisierung ist. Sie schreiben ja selbst, dass Sie einen Appell an die Verkehrsunternehmen richten, dass diese doch bitte dem Konzept für das Jobticket zustimmen. Glauben Sie, dass irgendein Verkehrsunternehmen mit seiner Gesellschafterversammlung dem Konzept nun eher oder leichter zustimmt, weil wir das hier heute debattieren? Hätte ich in der Koalition was zu sagen, hätte ich trotz des Durchstichs der Medien noch gewartet, bis alles in trockenen Tüchern ist. Auch dann hätte man sich feiern lassen können. An sich ist natürlich nichts gegen ein Jobticket einzuwenden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die stimmen bei Ihnen leider nicht so ganz und da sollte wirklich mehr gehen. Bisher galt für das Firmenabo z. B.: „Es müssen mindestens 10 Personen in Ihrer Firma ein NAH.SH-Firmenabo abnehmen, damit Sie von diesem Angebot profitieren können.“10 Personen ist definitiv zu hoch. Es ist ein sinnvoller Schritt hier auf fünf Personen runterzugehen, doch auch hier kann ich nur dann von dem geplanten Jobticket profitieren, wenn auch wirklich alle fünf Beschäftigten dieses Pendlerticket haben wollen und diese Hürde ist definitiv zu hoch. Schert einer aus, dann gibt es kein Jobticket. Ergänzend kommt hinzu, dass über 80% aller Unternehmen in Deutschland sog. Kleinstunternehmen sind. Von 3,4 Millionen Unternehmen deutschlandweit sind 3,1 Millionen Kleinstunternehmen. Laut Mittelstandsatlas 2018 stellen hierzulande Kleinstunternehmen mit weniger als 5 Vollzeitäquivalent-Beschäftigten sogar den überwiegenden Teil der kleinen und mittleren Unternehmen (82%). Diese Unternehmen müssen - nach unserem bisherigen Wissensstand - weiter alle auf das Jobticket verzichten. Sie können den Beschäftigten doch kaum erklären, dass es ihr Problem sei, dass sie in einem so kleinen Unternehmen arbeiten. Das ist ungerecht und so erzeugen Sie eine zusätzliche Klassengesellschaft. Die Beschäftigten des Landes, wie z. B. die tausenden Lehrkräfte oder auch Polizisten in Zivil dürften soweit bekannt ebenfalls nicht vom Jobticket profitieren, obwohl Schulen und Polizeistationen doch wirklich größere Einrichtungen sind. In Hessen können alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kostenfrei mit dem ÖPNV fahren. Hier fehlte Ihnen ebenfalls der Mut zu einem großen Wurf. Die Möglichkeit am Wochenende mit seinem Jobticket die Familie kostenfrei mitnehmen zu können ist gut, noch viel besser wäre es allerdings gewesen, wenn alle Familien davon profitiert hätten und nicht nur die, wo ein Elternteil gerade das Glück hat die Jobticket-Bedingungen zu erfüllen. Senioren können in Brandenburg und in Hamburg vergünstigt fahren, bei uns nicht und auch die Schülerbeförderung ist für viele Eltern eine große finanzielle Belastung und bleibt unverändert bestehen. So muss man im Flensburger Umland für 10 km monatlich fast 90 Euro zahlen, wenn das Kind die Oberstufe besucht. In Hessen gelingt das für jedes Schulkind für nur 30 Euro und in Berlin fahren die Schülerinnen und Schüler gar kostenfrei. Das wäre wirklich ein mutiger Schritt


1 gewesen, doch hier herrscht bei Ihnen weiterhin Schweigen. Die SPD hat bereits entschieden, dass das Ziel sein muss, dass der Nahverkehr kostenfrei angeboten wird. Eine kluge Entscheidung. Ein Jobticket - wie Ihres - ist ein Schritt in diese Richtung, doch da ginge nun wirklich viel, viel mehr. Seien Sie mutig und geben Sie sich diesen Ruck.“



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