SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 23. Oktober 2020 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 28. Oktober 2020 1+37 Regierungserklärung zum Thema „In der Krise zusammenhalten – 125 10:00 +44 Corona-Pandemie erfolgreich bewältigen" und Anträge zur Corona-Pandemie 24 Neue EU-Förderperiode gestalten! 33 12:05
49 Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern 30 15:00 17 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von 0 15:30 Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19- Pandemie durch Bund und Länder -Erste Lesung- 20 Wahl eines Mitglieds und einer Vertreterin im Richterwahlausschuss 0 15:30 21 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 0 15:30 25+ Europäische Gesundheitspolitik stärken - EU-Bürgerinnen und Bürger 33 15:30 40 besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen und Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID 19 26 Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen 30 16:03 29+ Antrag und Bericht zum Weiterbildungsgesetz 30 16:33 51 41 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 5 17:03
Donnerstag, 29. Oktober 2020 4+13 Beratungen über den 4. Nachtrag zum 125 10:00 + Haushaltsplan 2020, Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, 14+ Nothilfeprogramm Corona, Finanzanlagestrategie und 16+ Schuldentilgungsplan 17+ -Mit Abstimmung zu TOP 37- 36+ 37+ 50 31+ Beratung zur Lage an den Schulen im Corona-Herbst- und Winter 30 12:05 33
23 Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen 30 15:00 32+ Studieren in Corona-Zeiten und BAföG schnell und grundsätzlich 30 15:30 34 überarbeiten 38 Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen - Wildgänse in Schleswig- 21 16:00 Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren 39 Polizei besser schützen - Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte 21 16:21 konsequent verfolgen und bestrafen 42 Sportland Schleswig-Holstein mit Leben füllen 30 16:42 Freitag, 30. Oktober 2020 62 Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig-Holstein 30 10:00 - Wasserstoffstrategie.SH - 43 Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern durch ein attraktives 30 10:30 Jobticket 7+8 Gesetzentwürfe zur Änderung des Finanzausgleichs 30 11:00 48 Aktuelle Situation der schweinehaltenden Betriebe in Schleswig-Holstein 30 11:30 in Folge von Corona und Afrikanischer Schweinepest (ASP) 55 Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht 30 12:00 sicherstellen
35 Öffentliches Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden 30 14:00 59 Palliativ- und Hospizsituation in Schleswig-Holstein 30 14:30 60 Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim 30 15:00 Finanzministerium für den Zeitraum 09/2017 bis 03/2020



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein 3 Gesetz zur Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 6 Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes 9 Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung in Schleswig- Holstein b) Transparenz auf lokalen Wohnungsmärkten schaffen – Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln fördern! 10 Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 12 Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein (BQFG-SH) 18 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig- Holstein 19 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig- Holstein (Hochschulgesetz) vom 5. Februar 2016 30 Änderung der Zusammensetzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode 45 Fortschrittsbericht zum Stand der Digitalisierung an den Schulen in Schleswig-Holstein 46 Gewalt in Schule wirkungsvoll thematisieren und vorbeugen – sexualisierte Gewalt im Fokus 52 Missstände in der Paketbranche beseitigen 53 HVV-Preiserhöhung ablehnen 54 Regelmäßige Tests auf SARS-CoV-2 für Sozialberufe ermöglichen 56 Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“; hier: Ergebnis der Nachprüfung der Beteiligungsberechtigung 57 Geldleistung gemäß § 10 in Verbindung mit § 6 Fraktionsgesetz an die fraktionslosen Abgeordneten Dr. Brodehl, Nobis, Schaffer und Schnurrbusch



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig- Holstein 22 Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen 27 Mündlicher Bericht zur aktuellen Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein 28 Jugendpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärken 47 Gründungsgeist im Land weiter stärken 58 Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken 61 Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2019/20 63 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung Bericht zur politischen Bildung in der 19. Wahlperiode