Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kathrin Bockey: Viele Fragen noch ungeklärt Anlässlich des Berichts der Innenministerin und der Staatsanwaltschaft in der heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung zum Angriff auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Bockey:
„Unser Dank gilt den eingesetzten Beamten, die in deutlicher Unterzahl beherzt eingegriffen und die gewalttätige, bedrohliche Lage durch einen Warnschuss beendet haben. Wer an der Eskalation welchen Anteil hatte und wer die Ursache dafür gesetzt hat, ist in einem zweiten Schritt durch die Ermittlungsbeamten zu klären. Das Fahren in eine Menschenmenge ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Lageberuhigung und die Aufklärung der Gesamtumstände sind Aufgabe der Polizei. Staatsanwaltschaft und Polizei haben deutlich gemacht, dass sie mit ihren Ermittlungen noch ganz am Anfang stehen. Das Verfahren ist bei den Ermittlern der Staatsschutzabteilung in guten Händen.“



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