Nr. 98 / 30. September 2020


Untersuchungsausschuss berät über Beweismittel

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Mittwoch) zu seiner 73. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Aufgrund neuer Informationen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, die Anforderung einer Akte, deren Vorlage aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz verweigert worden war, zunächst zurückzustellen. Stattdessen werden andere Unterlagen und Informationen aus den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung und des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz eingeholt.
Die nächste öffentliche Beweisaufnahmesitzung ist geplant für den 2. November, 9.45 Uhr.