Nr. 10 / 30. September 2020

Landesbeauftragter für politische Bildung übergibt Tätigkeitsbericht an den Landtagspräsidenten

Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, hat heute (30. September) seinen Bericht zur politischen Bildung in der 19. Wahlperiode an den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Klaus Schlie, übergeben.

Neben der Dokumentation der Projekte und Aktivitäten des Landesbeauftragten in den letzten dreieinhalb Jahren enthält der 56-seitige Bericht sieben konkrete Handlungsempfehlungen für eine Weiterentwicklung und Stärkung der politischen Bildung in Schleswig-Holstein. Zu den Empfehlungen gehören eine weitere Stärkung des Schulfaches Wirtschaft/Politik, der Ausbau von Praxiskontakten zwischen Politik und Schulen sowie die weitere Professionalisierung der Gedenkstättenarbeit in Schleswig-Holstein. Zudem fordert Meyer-Heidemann, die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen auszubauen und den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Angeboten der politischen Bildung zu erleichtern.

Als besonders drängende Aufgabe bezeichnet der Landesbeauftragte für politische Bildung die Ausweitung und Förderung wirksamer Strategien gegen Rechtspopulis- mus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie gegen Verschwörungserzählun- gen. Bei dieser Aufgabe sei die gesamte Gesellschaft gefordert. „Rassismus, Antise- mitismus und alle menschenverachtenden Einstellungen und Äußerungen müssen deutlich zurückgewiesen werden. Sie sind nicht durch die Neutralitätspflicht des Staa- tes gedeckt und nicht mit demokratischen Werten vereinbar“, so Meyer-Heidemann. „Wir müssen im öffentlichen Diskurs ebenso wie im schulischen und außerschuli- schen Bildungsbereich diese Positionen aufdecken und mit guten Argumenten wider- legen.“ 2

Er teile diese Auffassung voll und ganz, betont Parlamentspräsident Schlie. Das wirk- samste Mittel gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Verschwörungstheorien seien politische Bildung, Aufklärung und die Vermittlung von Geschichtsbewusstsein. „Auch deswegen unterstütze ich die hervorragende und höchst engagierte Arbeit des Landesbeauftragten und seines Teams ausdrücklich, für die ich im Namen der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages danken möchte“, so Schlie. „Der Tätigkeitsbericht gibt wichtige Impulse, zeigt auf, wo Hand- lungsbedarf besteht und macht dafür konkrete Vorschläge.“ Für die Politik im Land sei der Bericht des Beauftragten daher richtungsweisend.


Hintergrund:
Der Landesbeauftragte für politische Bildung berät den Landtag und die Landesregie- rung in Grundsatzfragen der politischen Bildung und veranstaltet überparteiliche Bil- dungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger.
Laut § 7 des Gesetzes zur Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftrag- ten für politische Bildung (PolBiLBeauftrG SH) legt der Landesbeauftragte in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Situation der politischen Bildung sowie seine Tä- tigkeit vor.
Der Bericht zeigt die grundlegende Bedeutung politischer Bildung in sechs Hand- lungsfeldern auf und dokumentiert die Aktivitäten des Landesbeauftragten für politi- sche Bildung in der Zeit von Februar 2017 bis Juni 2020 entlang von sieben Themen- feldern. Ein eigenes Kapitel ist dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im März 2019 in Neumünster gewidmet. Projekte zu den im Berichtszeit- raum stattgefundenen Wahlen werden ebenfalls in einem separaten Kapitel darge- stellt. Der Bericht schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen für die politische Bildung im Land.


Der Bericht ist online verfügbar unter:
www.politische-bildung.sh/images/LBpBSH_Bericht_zur_politischen_Bildung_Barrierefrei.pdf



Pressefotos von der Übergabe des Berichts finden Sie ab 14.00 Uhr unter:
www.politische-bildung.sh/aktuelles/pressefotos.html