Presseinformation

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Nr. 326.20 / 29.09.2020


Ein Haushalt unter maximal schwierigen Bedingungen
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf 2021 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir danken unserem Finanzministerium für diesen Haushaltsentwurf, dessen Erarbeitung dieses Jahr unter maximal schwierigen Bedingungen und hohem Druck erfolgte. Es ist gut, dass wir zur Frage der Notkredite einen Konsens mit allen demokratischen Kräften im Parlament finden konnten.
Trotzdem bleibt es eine enorme Herausforderung, angesichts der gegenwärtigen Situa- tion einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, der zugleich die Zukunftsinvestitionen und Schwerpunkte der Koalition weiterführt. Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben höchste Priorität auch in der Krise.
Ich freue mich auf die Befassung und Beratungen in den kommenden Monaten.
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